Beim ersten bilateralen Besuch seit 2009 in Wien haben sich Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow bemüht, Gemeinsamkeiten in den österreichisch-russischen Beziehungen zu betonen.
Differenzen und Meinungsverschiedenheiten, insbesondere hinsichtlich der Krim sowie im Fall des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, wurden jedoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz heute in Wien deutlich sichtbar.
Schallenberg: „Massive Stresstests“ in Beziehung
Russland und Österreich verbinde eine „lange, wechselhafte Geschichte“, die Beziehungen seien historisch gewachsen, vor allem aber in letzter Zeit „immer wieder massiven Stresstests“ ausgesetzt, sagte Schallenberg.
Man werde jedoch weiter die westlichen Werte verteidigen, der Außenminister forderte etwa erneut die „sofortige und bedingungslose“ Freilassung Nawalnys. Dessen Verurteilung bezeichnete er als „nicht akzeptabel“.
Auch für die territoriale Integrität der Krim, die Russland 2014 annektierte, werde man weiterhin eintreten, versicherte Schallenberg.
Lawrow erneuert Kritik an „Krim-Plattform“
Kritische Worte fand der russische Außenminister hinsichtlich Schallenbergs Teilnahme an der „Krim-Plattform“ am Montag. Im Unterschied zu seiner Kranzniederlegung am Schwarzenbergplatz sei das in Kiew „keine echte Veranstaltung“ gewesen. Er sprach von falsch verstandener Solidarität mit der Ukraine und startete eine Tirade gegen das „unverständliche Regime“ in Kiew.
Gleichzeitig beklagte sich der russische Außenminister, dass Bewohnerinnen und Bewohner der Krim keine Schengen-Visa erhielten und damit für ihre politische Position bestraft würden.
Einladung auf Krim ausgeschlagen
Lawrow versuchte überdies Schallenberg, den er gegen Ende der Pressekonferenz beim Vornamen nannte, auf die de facto von Russland kontrollierte Halbinsel einzuladen. Der österreichische Außenminister lehnte freundlich ab.
„Unsere Position zur illegalen Annexion der Krim ist weder neu noch überraschend. Sie ist felsenfest, und das wissen auch unsere russischen Partner“, sagte Schallenberg, der sein russisches Gegenüber duzte.
Die beiden Außenminister wollten die Gespräche am Nachmittag fortsetzen. Geplant ist am Abend überdies ein Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Lawrow hält sich im Rahmen einer kleinen Europatour in Österreich auf. Neben Wien reist Lawrow auch nach Budapest und Rom. Für die Dreistädtetour unterbricht er seinen Duma-Wahlkampf in Russland.