Polen hat an seiner Grenze zu Belarus mit dem Bau eines Zauns begonnen, der geflüchtete Menschen abhalten soll. Soldaten der polnischen Armee hätten seit dem Start der Bauarbeiten am Mittwoch bereits drei Kilometer Zaun errichtet, teilte das Verteidigungsministerium gestern der dpa mit. Die 418 Kilometer lange Grenze Polens zu seinem östlichen Nachbarn ist auch eine EU-Außengrenze.
Nach Angaben der Agentur PAP entsteht der erste Abschnitt der 2,50 Meter hohen Barriere in der Nähe des Dorfes Zubrzyca Wielka, etwa 60 Kilometer östlich von Bialystok. Vorrangig sollen diejenigen Grenzabschnitte gesichert werden, die über Land verlaufen – insgesamt etwa 190 Kilometer. Dort, wo der Fluss Bug die beiden Länder trennt, will Warschau den Zaun später errichten. Bereits im Juli wurde auf 130 Kilometern ein Stacheldrahtverhau verlegt.
Morawiecki wies EGMR-Aufforderung zurück
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat unterdessen eine Aufforderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zurückgewiesen, einer Gruppe von Flüchtlingen an der Grenze zu Belarus Hilfe zukommen zu lassen. „Wir müssen vor allem unsere Grenze schützen“, sagte Morawiecki vor Journalisten. Die Menschen befänden sich auf dem Gebiet von Belarus.
Polen habe einen humanitären Hilfskonvoi entsandt, der an der Grenze von Minsk gestoppt worden sei, so Morawiecki. Nach Angaben von NGOs halten sich im Grenzgebiet seit mehr als zwei Wochen rund 30 afghanische Flüchtlinge auf. Sie wurden von polnischen Grenzschützern daran gehindert, die Grenze zu überqueren, und von belarussischen Grenzschützern, in das Land zurückzukehren. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte nicht verfügt, dass Polen oder Lettland die Flüchtlinge auf ihr Territorium lassen müssen.