ÖVP-Antrag: Härte gegenüber Migranten, keine „Autofeindlichkeit“

Die ÖVP wird an ihrem Parteitag morgen in St. Pölten über einen Leitantrag abstimmen, der auch weitere Verschärfungen im Migrationskurs der Partei vorgibt. So wird etwa gefordert, dass Sozialleistungen an die Voraussetzung einer gelungenen Integration geknüpft werden.

Auch ein dezidiertes Scharia-Verbot wünscht sich die Volkspartei. Mit dem grünen Koalitionspartner werden diese Vorstellungen freilich schwer umsetzbar sein. Ein weiteres Thema des Leitantrags ist der wirtschaftliche Aufschwung. Die von der ÖVP für den Leitantrag gewählten Schlagworte lauten „erfolgreich, sicher und lebenswert“.

Steuersenkungen und „Gründerpaket“

„Der Leitantrag sieht vor, dass wir den wirtschaftlichen Aufschwung mit voller Kraft nutzen und uns dafür einsetzen, dass der Aufschwung bei allen arbeitenden Menschen ankommt“, sagte Generalsekretär Axel Melchior zur APA.

Arbeitenden Menschen müsse mehr zum Leben bleiben, Familienunternehmen müssten entlastet und internationale Konzerne in die Pflicht genommen werden, fordert die ÖVP und will daher die Tarifstufen bei der Lohnsteuer weiter reduzieren und damit die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent senken.

Mit einem „Gründerpaket“ soll der Wirtschaftsstandort gestärkt und Unternehmensgründungen entbürokratisiert und vereinfacht werden.

Gegen „Autofeindlichkeit“

Ein weiterer Schwerpunkt sei die Digitalisierung. Alle Schülerinnen und Schüler sollen mit Laptops ausgestattet und darüber hinaus die Digitalisierung an Schulen weiter vorangetrieben werden.

Zudem will die ÖVP auf „Technologieoffenheit in der Mobilität und synthetische Kraftstoffe anstatt auf Autofeindlichkeit und Straßenstopp setzen“. Weiters solle heimischen Lebensmitteln Vorrang eingeräumt, „klimafitte Wälder“ errichtet und nachhaltig arbeitende Agrarbetriebe gefördert werden.