Italiens Präsident fordert gemeinsame EU-Außenpolitik

Der italienische Präsident Sergio Mattarella hat gestern Kritik an jenen EU-Politikern geübt, die zwar Solidarität gegenüber der afghanischen Bevölkerung ausdrücken, aber keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Damit übte er indirekt auch Kritik an Österreich. „Diese Haltung entspricht nicht den Werten der Union“, sagte Mattarella anlässlich des 80. Jahrestags des „Manifests von Ventotene“, das zu einer der Gründungsschriften der EU wurde.

„Wir müssen einen kooperativen Dialog mit anderen Teilen der Welt fördern, um das Phänomen der Migration gemeinsam zu regeln. Denn nur eine gemeinsame Einwanderungspolitik kann uns davor bewahren, von diesem unkontrollierbaren Phänomen überrollt zu werden“, sagte Mattarella.

„Die Ereignisse in Afghanistan haben deutlich gemacht, dass die Europäische Union nicht in der Lage ist, etwas zu bewirken. Es ist wichtig, unverzüglich eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik zu entwickeln. Die NATO ist zwar wichtig, aber die Europäische Union muss heute in der Außen- und Verteidigungspolitik eine größere Präsenz zeigen. Diese Perspektive ist auch für die USA von Bedeutung“, so der italienische Staatschef.