Die SPÖ beruft heute wegen der Situation in Afghanistan den Außenpolitikrat ein. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) soll am Nachmittag vor den Abgeordneten Stellung beziehen und erklären, welche Politik die Regierung in der Afghanistan-Krise verfolgen will.
Die SPÖ fordert eine Fortsetzung der Evakuierungsaktion von Österreicherinnen und Österreichern, Schutzzonen in den Nachbarländern, eine Afghanistan-Konferenz und die Aufnahme besonders bedrohter Personen.
Der Rat für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik (RIA) gilt als außenpolitisches Äquivalent zum Nationalen Sicherheitsrat und ist beim Außenministerium angesiedelt. Ihm gehören neben dem Außenminister je ein Vertreter des Bundeskanzlers, des Vizekanzlers und der Verteidigungsministerin an.
Darüber hinaus sind unter anderen Vertreter der Parlamentsparteien, der Landeshauptleutekonferenz und der Landtage Mitglieder im Rat.
Die Regierung müsse jetzt alles tun, um Österreicher und mit dem Tod bedrohte Helferinnen und Helfer aus Afghanistan rauszubekommen, forderte die SPÖ und warf der Regierung „ein echtes Versagen im Krisenmanagement“ vor. „Hier wurde viel zu lang zugesehen und zu wenig entschlossen gehandelt“, so SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried, stattdessen habe die Regierung „Phantomdiskussionen über Abschiebungen“ geführt.
Schutzzonen für Geflohene in Nachbarländern
Neben der Fortsetzung der Evakuierungsaktion verlangt die SPÖ die Einrichtung von Schutzzonen für Geflohene in den Nachbarländern Afghanistans. Darüber hinaus soll die humanitäre Hilfe durch Organisationen wie UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und Rotes Kreuz in Afghanistan und seinen Nachbarländern gestärkt werden.
Zudem fordert die SPÖ von Schallenberg, dass Österreich eine außenpolitische Initiative zur Ausrichtung einer regionalen Sicherheitskonferenz nach dem Vorbild der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE – später OSZE) setzen solle.