Löger-Ermittlungen abgeschlossen

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ihre Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) wegen des Verdachts der Untreue rund um Parteispenden des Privatklinikbetreibers Premiqamed an die ÖVP beendet.

Die Oberstaatsanwaltschaft habe den ihr vorgelegten Vorhabensbericht Anfang Juli dem Justizministerium übermittelt, berichtete der OStA-Sprecher heute der APA.

Ermittelt hat die WKStA gegen Löger und drei Premiqamed-Manager – es gilt die Unschuldsvermutung. Löger war vor seiner Berufung zum Finanzminister im Dezember 2017 als Uniqa-Österreich-Vorstandsvorsitzender auch Aufsichtsratsvorsitzender von deren Tochterfirma Premiqamed.

Die WKStA ging, wie im Februar bekanntwurde, dem Verdacht nach, dass Löger Zuwendungen des Privatklinikbetreibers an die ÖVP „ermutigt“ habe. Das Unternehmen hat zweimal 25.000 Euro an die ÖVP überwiesen – im Dezember 2017, als Löger zum Finanzminister aufstieg, und im Juni 2018, als die Erhöhung des Privatklinikenfonds (PRIKRAF) – im Zuge der Sozialversicherungsreform – im Ministerrat Thema war.

WKStA ortete widersprüchliche Aussagen im U-Ausschuss

Die WKStA hatte – wie der „Standard“ damals berichtete – Widersprüche zwischen Aussagen von Premiqamed-Manager Julian Hadschieff und Löger im „Ibiza“-U-Ausschuss geortet. Löger sagte, er habe „am Rande einer Aufsichtsratssitzung der Premiqamed“ durch Hadschieff von der Spende erfahren.

Dieser wiederum sagte als Zeuge, dass „die ‚Idee‘ zur Leistung der Spende an die ÖVP von Hartwig Löger und ihm (Hadschieff, Anm.) ausgegangen“ sei. Außerdem vermutete die WKStA Verstöße gegen die Compliance-Richtlinien der Uniqa.

Anwälte wiesen Vorwürfe zurück

Die Anwälte Lögers und Hadschieffs haben die Vorwürfe schon bei Aufnahme der Ermittlungen zurückgewiesen. Ein Zusammenhang zwischen der Spende und der Bestellung Lögers zum Minister sei „vollkommen ausgeschlossen“, so Rechtsanwalt Werner Suppan damals – und verwies darauf, dass die Erhöhung der PRIKRAF-Mittel im Regierungsprogramm ausgehandelt worden sei, an dessen Entstehung Löger nicht beteiligt war.

Das betonte auch die Premiqamed – und ließ wissen, die Spenden seien gesetzeskonform, transparent und gemäß den geltenden Vertretungsregeln abgewickelt worden.

Die Erhöhung der PRIKRAF-Mittel hat Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vergangene Woche eine Verurteilung beschert. Er wurde am Straflandesgericht Wien der Bestechlichkeit für schuldig befunden und zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt, der mitangeklagte Eigentümer der Privatklinik Währing, Walter Grubmüller, zu zwölf Monaten bedingt – wegen zweier Spenden Grubmüllers an die FPÖ rund um die PRIKRAF-Erhöhung. Die Urteile sind nicht rechtskräftig, Strache und Grubmüller haben Rechtsmittel angemeldet.