Justizwache: GÖD pocht auf Schwerarbeiterregelung

Arbeitnehmervertreter der Justizwache haben die Regierung an ihr nicht eingelöstes Versprechen erinnert, die Beamten und Beamtinnen der Justizwache in die Schwerarbeiterregelung aufzunehmen.

Obwohl es bereits einen dahingehenden Entschließungsantrag gibt, sei seitdem nichts passiert, so die GÖD heute in einer Aussendung. Versprochen worden war noch von der ÖVP-FPÖ-Regierung eine Umsetzung im Sommer 2019.

Viele Justizwachebeamte und -beamtinnen seien aufgrund der steigenden Anforderungen an der Grenze der Belastbarkeit angelangt und mittlerweile auch in vielen Fällen gesundheitlich beeinträchtigt, so Albin Simma, Vorsitzender der GÖD-Justizwachegewerkschaft. Die politischen Zusagen müssten umgehend umgesetzt werden.

SPÖ unterstützt Forderung

Verärgert zeigte sich auch der Vorsitzende der Personalvertretung der Justizwache, Norbert Dürnberger: „Wir erwarten, dass die politischen VerantwortungsträgerInnen ihre Zusagen auch einhalten.“ Für weitere Verzögerungen fehle „jegliches Verständnis“.

SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim unterstützte in einer Aussendung die Forderung. „Schon die türkis-blaue Regierung hat diese Besserstellung versprochen, nun bleibt auch die türkis-grüne ihr Versprechen aus dem Regierungsprogramm schuldig. Wenn es um die Rechte von Arbeitnehmer*innen geht, steht die Regierung verlässlich auf der Bremse“, kritisierte sie.