Östereich und drei weitere EU-Staaten beraten heute mit drei Nachbarländern Afghanistans – Usbekistan, Turkmenistan und Tadschikistan – über Zusammenarbeit und Unterstützung in der aktuellen Krisensituation.
Österreich gehe mit konkreten Angeboten bezüglich Grenzschutz sowie humanitäre Hilfe in die virtuelle Konferenz, sagten Außenminister Alexander Schallenberg und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) im Vorfeld.
Ziel der Beratungen sei, ein besseres Bild der Lage in den Nachbarstaaten zu bekommen sowie den humanitären Bedarf zu eruieren, so Schallenberg vor Beginn der Konferenz. Man komme „ganz klar mit Angeboten in der Frage der Grenzsicherung“ in die Konferenz und wolle „nicht nur Worthülsen“ produzieren, so Nehammer.
Es gehe etwa um inhaltliche Beratung und Transfer von Know-how, um die Stabilität der Region zu garantieren. Auch in puncto „Hilfe vor Ort“ gebe es ein konkretes Angebot, Schallenberg verwies auf die vergangene Woche angekündigten 18 Millionen Euro Soforthilfe. Drei Millionen davon kommen aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF), 15 Millionen seien „frisches Geld“. Damit sollen insbesondere Frauen und Mädchen in der Region unterstützt werden.
Abschiebezentren derzeit „sekundär“
An der von Österreich initiierten Onlinekonferenz nehmen neben Ministern aus den drei zentralasiatischen Ländern auch Vertreter aus Griechenland, Dänemark und Deutschland teil. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson habe aus Zeitgründen abgelehnt, hieß es.
Nehammer übte erneut scharfe Kritik an ihr, sie habe in der aktuellen Diskussion den falschen Fokus. Johansson kritisiere lieber Griechenland und dessen Grenzschutz, anstatt „vor Ort zu helfen“.
Angesprochen auf zuletzt von der ÖVP ins Spiel gebrachte Abschiebezentren in den Nachbarländern Afghanistans sagte Nehammer, dies sei derzeit sekundär. Primär gehe es um „Hilfe vor Ort“ und „vertrauensbildende Maßnahmen“. „Wir wollen zeigen, dass wir zu ernsthafter Kooperation bereit sind.“ Abschiebungen seien weiterhin wichtig, zuerst brauche es aber Vertrauen.
Die Vereinten Nationen bereiten sich auf die Flucht von mehr als einer halben Million Menschen aus Afghanistan vor. Bereits jetzt haben die Nachbarstaaten 5,2 Millionen Afghaninnen und Afghanen aufgenommen. 90 Prozent sind laut UNHCR im Iran und in Pakistan, weitere in Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan.