NEOS fordert Offenlegung der Kammerzahlungen

Zusätzlich zur regulären Parteienförderung von Bund und Ländern schütten auch die Kammern Subventionen an ihre Fraktionen aus. NEOS hat nach Bekanntwerden dieser Zahlungen durch die Kammern eine Offenlegung aller Geldflüsse aufgegliedert nach Parteien und eine drastische Reduktion dieser gefordert.

„Immerhin handelt es dabei um die Zwangsbeiträge der Mitglieder. Und was hier ausgeschüttet wird, geht mit Verlaub weit über das hinaus, was die Fraktionen zum Arbeiten brauchen“, kritisierte NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker gegenüber der APA.

NEOS übt Kritik an Intransparenz

„Österreich ist ein Parteienförderungsparadies auch ohne diese viel zu üppigen Zuschüsse der Kammern“, so Loacker, dessen parlamentarische Anfrage gezeigt habe, dass Kammern ihre Fraktionen nicht nur üppig förderten, sondern das auch „vollkommen intransparent“ täten.

Die Anfragebeantwortung, die gestern publik wurde, hatte gezeigt, dass die Fraktionen fast 33 Mio. Euro von den Kammern bekommen haben. Das ist mehr als die Parteienförderung des Bundes, die heuer 30,9 Mio. Euro betrug.

Mehr Geld für Wirtschafts- als Arbeiterkammer

Die Fraktionen in der Wirtschaftskammer wurden dabei großzügiger bedacht als jene der Arbeiterkammer. Insgesamt haben die neun Länderkammern und die Bundeskammer im Vorjahr 24,8 Mio. Euro ausgeschüttet, heuer sollen es 18,2 Mio. Euro sein.

Zum Vergleich: Die Arbeiterkammern haben laut der Anfragebeantwortung im Vorjahr in Summe 7,9 Mio. Euro ausgeschüttet und haben für heuer 8,0 Mio. Euro eingeplant.

Bei der Arbeitnehmervertretung werden die Bundesagenden von der Arbeiterkammer Wien aus betreut. Sie hat im Vorjahr 3,2 Mio. Euro an die Fraktionen bezahlt, wobei hier noch knapp eine halbe Mio. hinzuzurechnen ist, die die Arbeiterkammer Wien an die Fraktionen der „Bundesarbeiterkammer“ überwiesen hat und die in der Beantwortung nicht aufgelistet worden waren.