Nehammer: „Freiwilligkeit“ bei EU-Flüchtlingsaufnahme

Die Innenministerinnen und Innenminister der EU-Staaten sind heute in Brüssel zu einem Sondertreffen zu den Entwicklungen in Afghanistan zusammengetroffen. Thema der Beratungen sollen nach Angaben der derzeitigen slowenischen Ratspräsidentschaft unter anderem die möglichen Auswirkungen auf die Terrorgefahr und Migrationsbewegungen in Richtung Europa sein.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bekräftigte vor dem Treffen, keine zusätzlichen Afghanen aufnehmen zu wollen. „Es braucht die Freiwilligkeit“, sagte Nehammer in Hinblick auf mögliche EU-Umsiedlungspläne (Resettlement) für afghanische Flüchtlinge. Aber solange Österreich „so hohe Belastung durch irreguläre Migration“ habe, finde er es „völlig unangemessen, über Resettlement zu reden“.

Seinen Angaben zufolge beheimatet Österreich weltweit die viertgrößte afghanische Community. Wenn die EU es einmal schaffe, „sichere Außengrenzen zu haben, dann kann man über andere Programme nachdenken“, betonte der Innenminister weiter.

Nehammer erneut mit Kritik an EU-Innenkommissarin

Einigkeit unter den EU-Staaten herrsche darüber, dass sich die starke Fluchtbewegung von 2015 „nie wieder wiederholen“ darf, so Nehammer. Es sei „jetzt wichtig, die richtigen Signale zu senden“. Mit „Hilfe vor Ort“ soll eine „sichere Umgebung“ für Menschen geschaffen werden, die aus Afghanistan rauswollen.

„Verwaschene Botschaften“ habe unterdessen EU-Innenkommissarin Ylva Johansson gesendet. „Wenn wir sagen, es braucht Hilfe vor Ort, kann ich nicht gleichzeitig von sicheren Fluchtrouten nach Europa sprechen“, kritisierte Nehammer erneut. Das nütze nur dem Menschenhandel.

Unterstützung bekam Nehammer von seinen Kollegen aus Tschechien und Dänemark, Jan Hamacek und Mattias Tesfaye, in einem gemeinsamen Statement vor dem Treffen. „Wir werden helfen“, sagte Hamacek. Aber man werde sich mit der Situation an Ort und Stelle auseinandersetzen und keine „falschen Botschaften senden, die vielleicht falsche Hoffnungen wecken, die nicht erfüllt werden können“.

Seehofer sprach sich gegen Kontingente aus

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer sprach sich gegen konkrete Kontingente für schutzbedürftige Menschen aus. „Ich halte es nicht für sehr klug, wenn wir jetzt hier über Zahlen reden, weil Zahlen natürlich etwas auslösen“, sagte der CSU-Politiker. Man wolle keinen „Pull-Effekt“ auslösen. Zugleich sagte er, dass die deutsche Regierung immer Ansiedlungsprogramme für besonders „geschundene Personen“ mit vereinbart habe.

Auch werbe er „ausdrücklich dafür, dass sich alle Länder an einer gemeinsamen Asylpolitik beteiligen“. Dazu war Österreich „bislang leider nicht bereit“, fügte Seehofer hinzu.

Morgen und am Donnerstag werden zudem die EU-Verteidigungsministerinnen und -minister zu informellen Beratungen in Kranj in Slowenien zusammenkommen. Auch da soll Afghanistan dem Verteidigungsministerium zufolge Thema sein.