Die polnische Regierung hat angesichts anhaltender illegaler Grenzübertritte aus Belarus den Präsidenten um die Ausrufung des Notstandes in mehreren Regionen gebeten. Die Situation an der Grenze sei angespannt und stelle eine Krise dar, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki heute.
Es wurde damit gerechnet, dass Präsident Andrzej Duda dem Gesuch nachkommt. Betroffen wären für 30 Tage Teile der Regionen Podlaskie und Lubelskie. Der Notstand würde es den Behörden erlauben, Bewegungen stärker zu überwachen und zu kontrollieren.
Polen und Litauen haben in diesem Jahr einen starken Anstieg bei illegalen Grenzübertritten aus Belarus von Geflüchteten aus Ländern wie Afghanistan und dem Irak verzeichnet. Die EU wirft Belarus vor, die Menschen als Druckmittel gegen EU-Sanktionen zu missbrauchen, was die Führung in Minsk verneint. Vor etwa einer Woche kündigte Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak den Bau eines Grenzzauns zu Belarus an.