Sozial- und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) erteilt Plänen zu Verschärfungen beim Arbeitslosengeld eine Abfuhr. „Man muss an den Arbeitsbedingungen etwas ändern, nicht die Daumenschrauben noch enger anziehen“, sagte er heute im Gespräch mit der „Wiener Zeitung“.
Zu der Anregung von AMS-Chef Johannes Kopf über eine Abschaffung der Nebenverdienstmöglichkeit für Arbeitslose nachzudenken, meinte Mückstein: „Es gibt viele Langzeitarbeitslose, für die ist das bisschen Zuverdienst ein wesentlicher Faktor, damit sie in Arbeit gebracht werden können. Da bin ich vorsichtig skeptisch. Wir müssen an vielen Schrauben drehen, das kann nur Teil einer Gesamtlösung sein.“
„Stoß in die Armut“
Er verweist dabei auf eine international gesehen niedrige Nettoersatzrate. „72 Prozent der Langzeitarbeitslosen sind armutsgefährdet. Das sind Leute, die stößt man damit in die Armut. Das wird es mit den Grünen nicht geben“, sagte Mückstein.
Die Regierung habe vor der CoV-Pandemie ausgemacht, dass die Armut in Österreich bis zum Ende der Legislaturperiode halbiert werden solle. „Mit Corona sind die Probleme eher größer geworden. Wir müssen dieses Ziel neu definieren, weil es vermutlich mehr armutsgefährdete Menschen gibt. Deswegen halte ich die Senkung des Arbeitslosengeldes für bedenklich“, so der Minister.
Zu der Anregung von AMS-Chef Johannes Kopf über eine Abschaffung der Nebenverdienstmöglichkeit für Arbeitslose nachzudenken, meinte Mückstein: „Es gibt viele Langzeitarbeitslose, für die ist das bisschen Zuverdienst ein wesentlicher Faktor, damit sie in Arbeit gebracht werden können. Da bin ich vorsichtig skeptisch. Wir müssen an vielen Schrauben drehen, das kann nur Teil einer Gesamtlösung sein.“
Mikl-Leitner für Nachschärfungen
Anders sieht das Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Im noe.ORF.at-Interview spricht sie sich für eine Kürzung des Arbeitslosengeldes aus, wenn eine zumutbare Arbeit mehrmals abgelehnt wird.
Mehr dazu in noe.ORF.at