Teststraße
APA/Hans Punz
Coronavirus

Bundesländer bei Gratistests gespalten

Im erwarteten CoV-Maßnahmenpaket für den Herbst wird wohl auch die Teststrategie eine zentrale Rolle spielen. Ein Streitpunkt ist dabei, ob die Tests auch in Zukunft kostenlos sein sollen. Die Bundesländer machen in der Frage nun wieder Druck, zeigen sich dabei aber gespalten.

Eine Debatte über ein Ende der Gratistests gibt es schon seit einigen Wochen, und das nicht nur in Österreich. Deutschland etwa beschloss bereits, dass Ungeimpfte ab dem 11. Oktober ihre Coronavirus-Tests selbst bezahlen müssen. Es wird gehofft, dass sich ein Ende der Gratistests positiv auf die Impfraten auswirkt. Auf Bundesländerebene hatten sich vor allem die ÖVP-Bundesländer für ein Ende der Gratistests ausgesprochen.

Diese Position unterstrich am Dienstag Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im Gespräch mit dem ORF Niederösterreich. Man müsse ein Ende der Gratistests andenken, so Mikl-Leitner. „Ich halte es für vernünftig, die Strategie der Gratistestungen für Impfunwillige auch tatsächlich zu diskutieren.“ In der Pandemie habe die Mehrheit der Bevölkerung „kein Verständnis, dass die Allgemeinheit für die permanenten Gratistestungen für Impfunwillige bezahlen soll“.

Man müsse „alles tun, um einen Lockdown zu verhindern“, so Mikl-Leitner. Klar sei, dass „die Kosten für die Testungen als auch für die Impfungen wesentlich günstiger sind als ein erneuter Lockdown“. Beim Thema „1-G“-Regelung sprach sich Mikl-Leitner für ein bundeseinheitliches Vorgehen aus, wenn eine derartige Vorgabe kommen sollte.

Schützenhöfer für einheitlichen Kostenbeitrag

Für kostenpflichtige Testangebote für Ungeimpfte plädierte auch der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP). Er ist ebenfalls für eine bundesweite Einführung und einen einheitlichen Kostenbeitrag zumindest in der Höhe der Rezeptgebühr (6,50 Euro). Für davon Befreite sowie für jene, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, solle das Angebot gratis bleiben, hieß es auf APA-Anfrage am Mittwoch.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) meinte erneut, dass es sich nicht ausgehen werde, dass die Coronavirus-Tests auf Dauer gratis sind. „Deshalb ist eine Debatte über das Ende der kostenlosen Tests legitim“, so Platter, der neuerlich auf das kostenlose Impfangebot verwies.

OÖ verweist auf Schulstart

Vorsichtiger zeigte man sich in Oberösterreich. „Bei den ansteigenden Infektionszahlen und zur Sicherung des Starts in das neue Schul- und Kindergartenjahr ist ein öffentliches Testangebot zum aktuellen Zeitpunkt kostenfrei wichtig“, stellte Gesundheitsreferentin und LH-Stv. Christine Haberlander (ÖVP) fest. Sie betonte aber darüber hinaus: „Das wichtigste G ist das von geimpft. Die Schutzimpfung ist und bleibt das wichtigste Mittel im Kampf gegen die Corona-Pandemie.“

Zahl der CoV-Patienten in Spitälern steigt

Am Mittwoch wurden in Österreich 1.848 CoV-Neuinfektionen verzeichnet. Die Zahl liegt damit auf dem Niveau von Ende April. Auch in den Spitälern müssen wieder vermehrt Personen behandelt werden, die am Coronavirus erkrankt sind.

In Vorarlberg will man abwarten, was in Sachen Gratistests voraussichtlich kommende Woche zwischen Bund und Ländern besprochen wird. Einen Alleingang werde man nicht starten, sondern einen österreichweit einheitlichen Weg mittragen, hieß es.

In Salzburg verwies Gesundheitslandesrat und LH-Stv. Christian Stöckl (ÖVP) bisher auf das Epidemiegesetz und das Covid-19-Zweckzuschussgesetz, das den Ländern den Ersatz der Kosten sichert. Heute stimmte er Mikl-Leitner zu und betonte, man solle über ein Ende der Gratistests nachdenken. Die Entscheidung darüber bleibe freilich in den Händen des Bundes.

Zudem müsse es weiter Gruppen geben, die von der Kostenpflicht ausgenommen sind – etwa Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, Kinder unter zwölf Jahren, für die es noch keinen zugelassenen Impfstoff gibt und für Menschen, wo die Behörden einen Test anordnen – etwa bei Symptomen oder wenn man als Kontaktperson eingestuft wurde.

SPÖ-Bundesländer skeptisch

In den SPÖ-Ländern bleibt man hingegen skeptisch. Im Büro des Landeshauptmanns Peter Kaiser (SPÖ) sieht man noch die Chance, die Impfquote durch freiwillige Teilnahme so zu erhöhen, dass die Pandemie durch Erreichen einer Herdenimmunität tatsächlich wirksam zurückgedrängt werden könne.

„Solange die Zeit für effektive Überzeugungsarbeit genutzt werden kann, und die Situation insbesondere in den Intensivstationen der Spitäler es zulässt, sollten daher auch die Coronatests noch weiterhin kostenlos bleiben.“ Man müsse in Impf- und Testfragen jedenfalls einheitlich vorgehen, so Kaiser zuvor im Gespräch mit ORF-Kärnten – mehr dazu in kaernten.ORF.at.

Burgenland will PCR-Testangebot ausbauen

Im Burgenland ist ein Ende der Gratistests derzeit nicht in Sicht, hieß es aus dem Büro von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Vielmehr werde demnächst das Gratis-PCR-Testangebot „Alles Gurgelt“ ausgerollt. Außerdem soll die „3-G-Regel“ im Land verstärkt kontrolliert werden, unter anderem weil sich die Gastronomie zunehmend wieder nach drinnen verlagert.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bekräftigte ebenfalls wiederholt, dass in Wien vorerst kein Ende des Gratisangebots abzusehen ist. Ein Aus würde nicht unbedingt die Impfbereitschaft erhöhen, sondern vor allem die Testbereitschaft schwächen, so sein Argument.

Wien hat kürzlich aber die Gültigkeitsdauer der Tests als „3-G-Nachweis“ reduziert. Konkret ist ein Antigen-Schnelltest, der in einer Teststraße oder in einer Apotheke durchgeführt wird, ab September nur mehr 24 statt bisher 48 Stunden gültig. Bei PCR-Tests wird die Frist von 72 auf 48 Stunden reduziert. Nur bei Kindern unter zwölf Jahren bleiben die bisherigen Zeitspannen bestehen.