Früherer ETA-Chef in Frankreich freigesprochen

Der frühere Anführer der baskischen Untergrundorganisation ETA, Josu Ternera, ist heute in Paris vom Verdacht freigesprochen worden, zwischen 2011 und 2013 heimlich von Frankreich aus für die Unabhängigkeit des Baskenlandes gekämpft zu haben. Die französische Justiz hob damit ein Urteil von 2017 auf, in dem Ternera wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen kriminellen Vereinigung in Abwesenheit zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden war.

Ternera war damals auf der Flucht und hatte ein Wiederaufnahmeverfahren beantragt. Der 70-jährige Ternera, der eigentlich Josu Antonio Urrutikoetxea Bengoetxea heißt, galt als „Großvater“ der ETA und stand im Verdacht, im Untergrund den Kampf für die Unabhängigkeit des Baskenlandes fortgesetzt zu haben. Das Gericht konnte allerdings keine Untergrundtätigkeiten des ehemaligen ETA-Chefs und keine geheimen Geldtransfers feststellen.

Neues Verfahren

Ternera wird sich aber am 13. und 14. September erneut vor der französischen Justiz verantworten müssen. In diesem Verfahren geht es um seine ETA-Mitgliedschaft in den Jahren 2002 bis 2005. Es ist auch möglich, dass Ternera demnächst nach Spanien ausgeliefert wird. Die französische Justiz hat dafür im Prinzip grünes Licht gegeben.

Die ETA wurde 1959 während der Franco-Diktatur in Spanien gegründet und kämpfte vier Jahrzehnte lang gewaltsam für die Unabhängigkeit des teils in Spanien, teils in Frankreich gelegenen Baskenlandes. Sie wird für den Tod von mindestens 853 Menschen verantwortlich gemacht. 2011 hatte die ETA das Ende ihres bewaffneten Kampfes verkündet. Im April 2017 gab die Organisation dann nach eigenen Angaben ihre Waffen vollständig ab, im Mai 2018 erklärte sie ihre endgültige Auflösung.