Deutsche Bahn will GDL-Streiks gerichtlich stoppen lassen

Die Deutsche Bahn (DB) geht gerichtlich gegen den laufenden Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) vor. Das Unternehmen habe heute vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Streiks der GDL eingereicht, teilte die DB mit. Sie sehe sich „im Interesse ihrer Kunden“ dazu in der Pflicht.

Das Streikrecht sei „ein hohes Gut“, sagte Personalvorstand Martin Seiler – allerdings seien Streiks „nur dann zulässig, wenn sie sich im Rahmen des geltenden Rechts bewegen“, fügte er hinzu. „Das ist nach unserer Auffassung bei den Streiks der GDL nicht der Fall.“ Das Gericht teilte inzwischen mit, es wolle noch am Abend über den Eilantrag entscheiden.

Neues Angebot

Die DB habe ein neues Angebot vorgelegt, sagte der Konzern weiter. Der GDL gehe es jedoch „offenkundig mehr um rechtliche und politische Themen als darum, Lösungen für gute Arbeitsbedingungen am Verhandlungstisch zu finden“.

GDL-Chef Claus Weselsky betonte erneut, für die GDL sei das neue Angebot nicht annehmbar, es handle sich um ein „vergiftetes Angebot“. Darin sei schriftlich verankert, dass die GDL „grundgesetzliche Koalitionsfreiheit abbedingen soll“, sagte Weselsky bei einer Protestkundgebung in Leipzig vor Mitgliedern und Medienvertretern.

Damit solle sich die GDL auf den Geltungsbereich des derzeitigen Tarifvertrags beschränken und „freiwillig unterzeichnen, dass es Mitglieder erster und zweiter Klasse gibt“.

Seit heute läuft die dritte Streikrunde im Personenverkehr. Der Arbeitskampf sei wie geplant um 2.00 Uhr angelaufen. Bis voraussichtlich Dienstagfrüh müssen sich Bahnkunden damit auf starke Einschränkungen einstellen. Betroffen sind sowohl der Fern- als auch der Regionalverkehr.

Die Deutsche Bahn kündigte an, rund jeden vierten Fernverkehrszug fahren zu lassen. Im Regional- und S-Bahn-Verkehr soll es rund 40 Prozent des sonst üblichen Angebots geben.

In Österreich vor allem Nachtzüge betroffen

Der Streik in Deutschland hat auch Auswirkungen auf Österreich. Die ÖBB seien sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr betroffen, wurde mitgeteilt. Innerhalb Österreichs laufe zwar momentan alles planmäßig, sagte Sprecher Robert Mosser. Auch die Railjets, die über Linz nach München fahren, Probleme werde es aber bei Nachtverbindungen geben.

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