Polens Präsident Andrzej Duda hat in der Grenzregion zu Belarus den Ausnahmezustand verhängt. Er regierte damit auf die illegale Einreise vieler Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten aus dem östlichen Nachbarland.
Duda habe auf Antrag der Regierung ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, sagte ein Sprecher der Präsidialadministration heute in Warschau. „Die Situation an Polens Grenze zu Belarus ist schwierig und gefährlich.“
Der Ausnahmezustand, der 30 Tagen gelten soll, gilt vom Moment seiner Veröffentlichung im amtlichen Anzeiger. Das solle noch heute geschehen, sagte Innenminister Mariusz Kaminski. Betroffen ist ein drei Kilometer breiter Streifen entlang der Grenze.
Dort gilt dann ein Verbot von Versammlungen und Großveranstaltungen. Der Zugang zu öffentlicher Information wird eingeschränkt. Die Presse müsste außerhalb der Grenzzone bleiben, sagte Kaminski.
Die Regierung in Warschau beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde – als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik.