Die türkische Regierung fordert ungeachtet scharfer Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik im Land eine Erneuerung des EU-Türkei-Deals. Das Abkommen müsse erneuert werden, „umfangreich“ sein und Syrer und Syrerinnen sowie Afghanen und Afghaninnen in der Türkei umfassen, sagte gestern der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu.
Neben 3,7 Millionen Syrern leben nach offiziellen Angaben bereits 300.000 Afghanen im Land. Die türkische Regierung hat sich bereits mehrmals vehement dagegen ausgesprochen, neue Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen.
Überarbeitung ausständig
Der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei sieht unter anderem vor, dass die Türkei gegen unerlaubte Migration in die EU vorgeht und Griechenland illegal auf die Ägäis-Inseln gelangte Migranten und Migrantinnen zurück in die Türkei schicken kann. Im Gegenzug übernimmt die EU für jeden zurückgeschickten Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei und unterstützt das Land finanziell bei der Versorgung der Flüchtlinge.
Die Türkei wirft der EU jedoch vor, ihren Teil der Abmachung nicht einzuhalten und verweigert derzeit die Rücknahme. Griechenland hatte die EU-Kommission darum kürzlich aufgefordert, die Türkei zur Rücknahme von abgewiesenen Asylbewerbern zu bewegen.
EU-Spitzen und die Türkei wollen den Deal seit geraumer Zeit überarbeiten. Erste Überlegungen vonseiten der EU sehen vor, der Türkei bis 2024 zusätzlich 3,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zukommen zu lassen. Die Türkei hatte das als unzureichend kritisiert.