Bei einer vorläufigen Abstimmung hat das israelische Parlament für ein neues Staatsbudget gestimmt – dem ersten seit drei Jahren. In einer ersten Lesung in der Knesset wurde gestern der Entwurf mit 59 Ja- und 54 Nein-Stimmen verabschiedet.
Nun wird der Entwurf an einen Ausschuss weitergeleitet, bevor er im Herbst in zweiter und dritter Lesung zur endgültigen Verabschiedung vorgelegt wird. Von der Entscheidung hängt das Überleben der neuen Regierung ab.
Seit 2018 wird Land mit Notbudget regiert
Wegen der politischen Krise unter dem früheren Regierungschef Benjamin Netanjahu gab es seit 2018 in Israel kein reguläres Budget mehr. Im August einigte sich die neue Regierung unter Ministerpräsident Naftali Bennett auf einen Haushaltsentwurf. Bennett bezeichnete die erfolgreiche erste Abstimmung als „einen neuen Schritt hin zu einem stabileren und geeinten Staat“.
Stimmt das Parlament den Plänen der Regierung nicht zu, löst sich die Knesset auf und es werden Neuwahlen angesetzt. Israel hatte zuletzt vier Parlamentswahlen binnen zwei Jahren erlebt. Der rechtsnationale Naftali Bennett steht nun an der Spitze einer Acht-Parteien-Regierung. Die Koalition hat mit 62 von 120 Mandaten eine äußerst knappe Mehrheit.