SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat heute angesichts der dramatischen Entwicklung der CoV-Zahlen darauf gedrängt, endlich Maßnahmen zur Abflachung der vierten Welle zu ergreifen.
Sie hält ein Comeback der Maske in Innenräumen, intensives Testen bei Reiserückkehrerinnen und Reiserückkehrern und in Schulen sowie starke Impfanreize für geboten. Da wäre auch ein „Impfhunderter“ „ein möglicher Weg“, sagte sie in einer Pressekonferenz. Eine generelle Impfpflicht lehnt die SPÖ-Chefin klar ab.
Regierung agiert laut SPÖ-Chefin „grob fahrlässig“
Mit ihrer Untätigkeit im Sommer habe die Regierung „grob fahrlässig“ agiert – und das Signal, die Pandemie wäre vorüber, stelle sich als „grober Irrtum mit fatalen Folgen“ heraus. Jetzt sei Österreich bei den Impfungen Schlusslicht in Westeuropa, die Infektions- und Hospitalisierungszahlen stiegen „alarmierend schnell“ – und ab Montag sitze eine große Gruppe von Schülern und Schülerinnen ungeschützt in den Klassen.
Um noch schlimmere Entwicklungen zu verhindern, müsse auch Österreich es – wie Dänemark – schaffen, die Impfrate rasant auf über 80 Prozent zu steigern. Als sinnvolle Maßnahmen erachtet sie eine „1-G-Regel“ für Nachtgastro und Großveranstaltungen und verpflichtend „3-G“ am Arbeitsplatz, aber auch Belohnungen wie Konzertkarten und finanzielle Anreize.
Rendi-Wagner: Impfpflicht nur für bestimmte Gruppen
Eine Impfpflicht befürwortet Rendi-Wagner nur für bestimmte Berufsgruppen – im Gesundheits- und Pflegebereich sowie in der Pädagogik –, für eine generelle Pflicht ist sie „sicher nicht“. Stattdessen gelte es „Überzeugungsarbeit, Aufklärung, Information“ zu bieten. Aber auch hier sei die Regierung säumig.
Die türkis-grüne Bundeskoalition sieht die SPÖ-Chefin auch am Zug, um bundesweit einheitliche CoV-Regeln zu schaffen. Mit einem „Fleckerlteppich“ bei Masken- und Berufsimpflichten sorge man nur für Unklarheit, Verunsicherung – und letztlich dafür, dass die Regeln nicht befolgt werden.
„Die SPÖ hat während der letzten Monate nur gestritten und keine einheitliche Linie zu den brennendsten Fragen unserer Zeit gefunden wie dem Umgang mit der Corona-Pandemie“, hieß es in einer Reaktion der ÖVP-Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz.