Rumäniens Regierungskoalition geplatzt

In Rumänien ist die bürgerliche Koalition bestehend aus Liberalen (PNL), der Reformpartei USR-PLUS und dem Ungarnverband (UDMR) gestern Abend zerbrochen: Auf einer Krisensitzung der Koalitionsspitzen entzog die Reformpartei dem liberalen Regierungschef Florin Citu formell das Vertrauen und kündigte den geschlossenen Rücktritt aller USR-PLUS-Minister sowie einen Misstrauensantrag an, nachdem Citu einen Rücktritt hartnäckig abgelehnt hatte.

Die schwere Koalitionskrise war Mitte der Woche ausgebrochen, nachdem Citu aus heiterem Himmel, ohne Vorabsprache mit dem Juniorpartner, Justizminister Stelian Ion (USR-PLUS) entlassen hatte. Der 49-jährige liberale Premierminister stieß seinen Koalitionspartner damit bereits zum zweiten Mal gehörig vor den Kopf – erst im April hatte er Gesundheitsminister Vlad Voiculescu, einen der populärsten Politiker der USR-PLUS, auf die gleiche Weise entlassen.

Zu starker Reformwillen

Rumänische Politbeobachterinnen und -beobachter sind übereinstimmend der Meinung, dass die regierenden Liberalen den wegen seines Reformwillens unbequemen Juniorpartner bewusst hinausgeekelt haben – noch dazu mit dem Segen von Staatspräsident Klaus Johannis.

Der jüngst geschasste Justizminister habe bei Johannis angeeckt, da er ein Auswahlverfahren für den neuen Chefankläger der Anti-Mafia-Ataatsanwaltschaft DIICOT und weiterer Ressortleiter bei Generalstaatsanwaltschaft und Antikorruptionsbehörde DNA ohne Absprache mit dem Staatsoberhaupt eingeleitet habe, so der Tenor.

Ex-Justizminister Ion hatte am Vortag erstmals durchblicken lassen, dass das von ihm angestoßene Auswahlverfahren für leitende Staatsanwälte der eigentliche Grund für seinen Abgang gewesen sei: Ihm sei noch vor seiner Entlassung angedeutet worden, dass die Auswahl von „jemand anderem koordiniert“ werden müsse, damit „das Ergebnis wie gewünscht“ ausfalle, sagte Ion der Presse.

Dass sein kommissarischer Amtsnachfolger, der liberale Innenminister Lucian Bode, als erste Amtshandlung die Aussetzung der Auswahlverfahren für Chefankläger anordnete, untermauert de facto das Fazit der Politbeobachter.

Der Misstrauensantrag des Ex-Juniorpartners hat gute Aussichten auf Erfolg.