Laut EU-Budgetkommissar Johannes Hahn wird die erste Tranche der 3,5 Milliarden Euro umfassenden Coronavirus-Hilfe für Österreich demnächst fließen. „Das wird bald der Fall sein“, sagte Hahn auf eine entsprechende Frage der „Tiroler Tageszeitung“ (Samstag-Ausgabe).
„Es ist ja eine Anzahlung in Höhe von 13 Prozent der Gesamtsumme. Die restlichen 87 Prozent folgen schrittweise nach Erreichung der gesetzten Ziele.“ Hahn kündigte außerdem „Initiativen“ im Zusammenhang mit dem Rechtsstaatsmechanismus an.
Die EU-Kommission hatte den österreichischen Plan für das Coronavirus-Wiederaufbauprogramm im Juni gebilligt. Österreich bekomme 3,5 Milliarden Euro an EU-Zuschüssen für Projekte, deren Schwerpunkt im Bahn- und Breitbandausbau sowie in Ökoinvestitionen liegen. Das Coronavirus-Wiederaufbauprogramm der EU sieht insgesamt Hilfen in Höhe von 800 Milliarden Euro vor. Finanziert wird es über Schulden, die bis 2058 getilgt werden sollen.
Zurückhaltend zu weiteren Schuldenaufnahmen
Auf die Frage nach weiteren Schuldenaufnahmen zur Bewältigung neuer Krisen zeigte sich Hahn zurückhaltend. „Es war eine außergewöhnliche Reaktion auf eine außergewöhnliche Situation. Um die Zustimmung aller Mitgliedsländer zu erhalten, mussten wir einen Vertragsartikel aktivieren, der klarstellt, dass die Schuldenaufnahme ein befristeter Prozess ist, auch wenn es bis 2058 dauert, bis das Geld zurückgezahlt ist.“