Nach Terrorangriff: Neuseeland will Gesetz verschärfen

Nach einer Messerattacke mit sieben Verletzten in Neuseeland will Premierministerin Jacinda Ardern eine bereits auf den Weg gebrachte Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze schnell umsetzen. Bis Ende des Monats werde das Parlament die Neuregelung verabschieden, versprach sie heute. Diese sieht vor, dass bereits Planung und Vorbereitung – und nicht erst die Ausführung – eines Terroranschlages unter Strafe gestellt werden.

Der Täter war gestern in einem Supermarkt in einem Vorort der Metropole Auckland mit einem Messer auf Menschen losgegangen, ehe er von der Polizei erschossen wurde. Der Angriff in dem Einkaufszentrum hatte nach Regierungsangaben einen terroristischen Hintergrund, verantwortlich sei ein „gewalttätiger Extremist“ gewesen. Fünf der Opfer seien noch im Krankenhaus, der Zustand von drei von ihnen sei kritisch, sagte Ardern.

Sie werde den Namen des aus Sri Lanka stammenden Angreifers nicht nennen, sagte die Ministerpräsidentin: „Kein Terrorist, egal ob lebendig oder tot, verdient es, dass sein Name für die von ihm verfolgte Niedertracht erwähnt wird.“ Der Mann war seit 2011 in Neuseeland. Er sei für seine von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) inspirierten Ansichten bekannt gewesen, und er sei im Juli aus der Haft entlassen worden, sagte Ardern. Seitdem habe er unter Polizeibeobachtung gestanden.