Venezuela: Regierung und Opposition setzen Dialog fort

Die Opposition im Krisenstaat Venezuela hat ihren Dialog mit der Regierung des autoritären Staatschefs Nicolas Maduro fortgesetzt und verlangt weiterhin eine Garantie für freie Wahlen. „Wir wissen alle, dass es heute keine Voraussetzungen für einen freien und gerechten Wahlprozess in Venezuela gibt“, erklärte der selbst ernannte Übergangspräsident und Oppositionsführer Juan Guaido gestern (Ortszeit). „Wir kämpfen dafür, diese Voraussetzungen zu erreichen.“

Nach mehreren Boykotten hatte die Opposition vor wenigen Tagen eine Teilnahme an den Regionalwahlen am 21. November angekündigt. Auch die Internationale Kontaktgruppe ICG sieht in politischen Verhandlungen sowie freien und transparenten Wahlen den einzigen Weg aus der Krise. Der Kontaktgruppe gehören neben lateinamerikanischen Ländern auch die EU und mehrere europäische Staaten an, darunter Deutschland.

Guaido konnte sich in Venezuela nicht durchsetzen

In den vergangenen Jahren waren mehrere Gesprächsrunden zwischen Regierung und Opposition gescheitert. Ein neuer Verhandlungsprozess wurde nun im August eingeleitet. Die sozialistische Regierung von Staatschef Maduro stellt offensiv Forderungen wirtschaftlicher Art. Sie verlangt vor allem eine Lockerung der internationalen Sanktionen und die Freigabe millionenschwerer Goldreserven bei der Bank von England.

Oppositionsführer Guaido hatte sich Anfang 2019 zum Interimspräsidenten erklärt und versucht seitdem, Maduro aus dem Amt zu drängen. Er erhielt viel Unterstützung aus dem Ausland, konnte sich aber in Venezuela selbst nicht durchsetzen. Angesichts weit verbreiteter Armut und Gewalt haben rund 5,6 Millionen Venezolaner und Venezolanerinnen ihre Heimat verlassen.