Ungarn verlängerte „Migrationsnotstand“

Die ungarische Regierung verlängerte den „Migrationsnotstand“ erneut um sechs Monate bis zum 7. März 2022. Das gab das Informationszentrum der Regierung (KTK) gestern Abend bekannt. Als Begründung für diesen Schritt wurden der wachsende Migrationsdruck an der ungarischen Grenze sowie die wegen der Afghanistan-Krise zu erwartende neue Migrationswelle genannt. Heuer seien an Ungarns Grenze bereits mehr als 60.000 Migranten und Migrantinnen aufgegriffen worden, was dreimal mehr sei als 2020.

Auch die Zahl der festgesetzten Schlepper habe sich verdreifacht, zitierte die ungarische Nachrichtenagentur MTI. Den „Migrationsnotstand“, der halbjährlich verlängert wird, hatte die rechtsnationale Regierung von Viktor Orban 2015 ausgerufen.

Notstand für Europarat nicht gerechtfertigt

Der Notstand erlaubt den Einsatz des Heeres an der Grenze. 2015 waren Zehntausende Flüchtlinge durch Ungarn in Richtung Westen gezogen. Inzwischen schottete Ungarn sich ab mit Zäunen an seiner Südgrenze sowie eingeschränkten Asylverfahren für Flüchtlinge.

Der Europarat hatte den Notstand als nicht gerechtfertigt kritisiert, da es keinen Massenzustrom von Migranten und Asylsuchenden mehr gebe. Dennoch würde die ungarische Regierung ihre rigorose Abschiebepolitik beibehalten, wobei das Stellen von Asylanträgen nahezu unmöglich sei, lautete die Kritik.