„1-G-Regel“ auch beim Apres-Ski

Am Mittwoch berät die Regierung mit den Landeshauptleuten über weitere Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Die Zahl der Neuinfektionen ist zuletzt deutlich gestiegen, auch in den Spitälern müssen auf den Normal- und Intensivstationen wieder wesentlich mehr Covid-19-Kranke behandelt werden. Das Impftempo hat sich unterdessen stark verringert, vor allem in Sachen Erstimpfungen geht es seit Wochen nur schleppend voran.

Zahlen der österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) zeigen signifikante höhere Inzidenzen bei den Ungeimpften. Auch in den Spitälern liegen aktuell kaum Menschen mit komplettem Impfschutz.

„Zu ihrem eigenen Schutz“

„Das Virus unterscheidet zwischen ungeimpften Menschen und geimpften“, erklärte auch Mückstein nun in der „Krone“. „Wir haben daher besonders heikle Bereiche, wo viele Ungeimpfte aufeinandertreffen. Ein Bereich ist die Nachtgastronomie, aber auch Stehpartys wie beim Apres-Ski. Wir müssen die Ungeimpften schützen. Das heißt, dass Ungeimpfte in diese Risikobereiche keinen Zutritt haben sollen. Zu ihrem eigenen Schutz“, sagte der Minister.

Beim Apres-Ski könne es leicht zu Übertragungen kommen, „weil viele Menschen auf engem Raum zusammen sind und vielleicht noch singen“, sagte Mückstein zu Oe24. Auf die Frage, ob künftig nur Geimpfte Zutritt zu Apres-Ski-Bars und der Nachtgastronomie erhalten sollen, sagte Mückstein der „Krone“: „Das ist jetzt Teil dieses Plans, der beim Koalitionspartner liegt. Im Oktober ist die Umsetzung sinnvoll.“

„Maskenpflicht indoor“

Daneben müssen aus Sicht Mücksteins auch die „Basismaßnahmen“ wieder verstärkt werden. Im Interview mit Oe24 sprach sich Mückstein für eine „Maskenpflicht indoor“, also in Innenräumen, aus. „Besonders sicher“ seien FFP2-Masken, so der Gesundheitsminister weiter. Im Raum steht zudem eine Verkürzung der Gültigkeit von PCR-Tests und Antigen-Schnelltests, wie sie in Wien bereits praktiziert wird. Mückstein begrüßte dieses Modell, gab aber zu bedenken, dass es in der Stadt leichter umzusetzen sei als in ländlichen Gebieten.

Angesichts des geringen Impffortschritts wurden zuletzt Rufe nach einer Impfpflicht laut, wie sie aktuell auch in Italien diskutiert wird. Eine „allgemeine Impfpflicht“ halte er für „nicht zielführend“, sagte Mückstein der „Krone“. Befragt zu einer Impfpflicht im Gesundheitsbereich sagte der Minister: „Wir sollten gemeinsam dafür sorgen, dass nur Geimpfte in diesem Setting arbeiten.“

Experte: Einschränkungen für Ungeimpfte rechtlich möglich

Gegenüber Oe24 deutete Mückstein an, dass er sich im Fall eines Lockdowns Beschränkungen ebenfalls nur bei Ungeimpften vorstellen kann: „So wie es keinen Sinn macht, dass wir Geimpfte, von denen ein sehr niedriges epidemiologisches Risiko ausgeht, irgendwo nicht hineinlassen, so wichtig ist es, dass wir jene schützen, die nicht geimpft sind. Das ist sachlich gut zu begründen. Wie weit das geht, das besprechen wir gerade.“

Rechtlich wären Einschränkungen für Ungeimpfte möglich, sagte Christoph Bezemek, Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät in Graz, dem „Kurier“: „Verfassungsrechtlich ist es zulässig, zwischen Geimpften und Ungeimpften zu differenzieren.“ Es müsse nur sachlich begründet werden.

Kurz: Bei Impfquote von 80 Prozent kein Problem

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wollte sich in einem Interview mit Servus TV am Sonntagabend noch auf keine möglichen Maßnahmen festlegen. Freiheitseinschränkungen dürften immer nur die Ultima Ratio sein. Bevor es zu einer Überlastung des Gesundheitssystems komme, werde man aber selbstverständlich reagieren. Und dann sei der Zugang klar: „Bevor wir die Nachtgastronomie ganz schließen und keiner hin kann, ist es mir noch lieber, nur Geimpfte dürfen hingehen.“

Nach wie vor seien die Vakzine die beste Option für ein normales Leben, meinte Kurz. „Mir ist lieber, wir setzen auf die Impfung, als wir schränken unser Leben und unsere Freiheitsrechte ein.“ Eine Impfquote von 80 Prozent der Gesamtbevölkerung sei der beste Weg, Lockdowns zu verhindern: „Dann würde ich mich als Bundeskanzler trauen zu sagen: Ich kann mir nicht vorstellen, dass noch einmal ein Problem besteht.“

Loacker: Genesene nicht berücksichtigt

NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker vermisste die Berücksichtigung genesener Personen: „Die Bundesregierung muss aufhören, das zweite ‚G‘ bei ihren ‚sehr konkreten Plänen‘ für den Herbst zu ignorieren.“ Als Arzt müsse Mückstein wissen, dass die Immunität Genesener jener von Geimpften um nichts nachstehe. „Statt also immer öfter von ‚1-G‘ zu fantasieren, müsste die Bundesregierung endlich definieren, welche Antikörpertests anerkannt werden und wo die Schwellenwerte liegen.“