Die deutsche Regierung hat sich in scharfem Ton gegen russische Beeinflussungsversuche vor der Bundestagswahl verwahrt. Eine Sprecherin des deutschen Außenministeriums forderte heute eine sofortige Einstellung der Cyberkampagnen und drohte der russischen Regierung mit Konsequenzen, sollte sie der Forderung nicht nachkommen.
„Die Bundesregierung betrachtet dieses inakzeptable Vorgehen als Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und für den demokratischen Willensbildungsprozess und als schwere Belastung für die bilateralen Beziehungen“, sagte sie.
Der deutschen Regierung liegen der Außenamtssprecherin zufolge „verlässliche Erkenntnisse“ vor, denen zufolge die Desinformationskampagne „Cyberakteuren des russischen Staates und konkret dem Militärgeheimdienst GRU zugerechnet werden“ könne. Dieses Vorgehen sei „vollkommen inakzeptabel“, die Bundesregierung behalte sich „weitergehende Maßnahmen“ vor.
Im Vorfeld der Bundestagswahl sei „unter anderem mit Phishing-E-Mails“ versucht worden, an persönliche Anmeldedaten insbesondere von Bundestags- und Landtagsabgeordneten zu gelangen, „um dadurch Identitätsdiebstahl begehen zu können“, wie die Ministeriumssprecherin dazu sagte.