Die Bundesregierung empfängt wie angekündigt am Mittwoch die Vertreter der Länder, um über eine Verschärfung der CoV-Maßnahmen zu beraten. Ab 8.30 Uhr werden die Landeshauptleute am Treffen im Kanzleramt teilnehmen – teils virtuell. Im Anschluss ist die Ministerratssitzung angesetzt. Zu möglichen Schritten gab man sich auf Regierungsseite heute nach wie vor zugeknöpft, zuletzt war unter anderem über eine „1-G-Regel“ in der Nachtgastronomie debattiert worden.
Im Kanzleramt wurde nun auf die bereits letzte Woche kommunizierten – noch vagen – Pläne verwiesen. Damals hieß es, es werde am Mittwoch über die Impflage, die Möglichkeiten für einen „dritten Stich“ sowie die „aktuelle Corona-Entwicklung“ beraten – sowie darüber, welche Maßnahmen gesetzt werden können, wenn die Auslastung der Intensivstationen weiter steigt.
Neben Bund und Ländern werden beim Treffen auch Fachleute teilnehmen. Welche Schritte gesetzt werden, ist offen. Diskutiert wurde zuletzt über eine Rückkehr zur FFP2-Maskenpflicht bzw. eine Ausdehnung der Maskenpflicht auf weitere Innenräume. Auch eine kürzere Gültigkeit von CoV-Tests könnte kommen (beides nach Vorbild Wiens).
Mückstein für „1-G“ bei Apres-Ski
Auch eine „1-G-Regel“ für die Nachtgastro scheint eine Option zu sein. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen – und er will eine solche darüber hinaus auch für „Stehpartys“ wie etwa beim Apres-Ski.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der sich zuletzt eher zurückhaltend gegenüber neuen Maßnahmen gezeigt hatte, signalisierte bei diesem Punkt Bereitschaft: Bevor es zu einer Überlastung des Gesundheitssystems komme, werde man aber selbstverständlich reagieren.
Auch das seit mehreren Wochen debattierte Ende der Gratistests könnte Thema werden: Mehrere ÖVP-Landeschefs hatten das zuletzt gefordert, um mehr Menschen zur Covid-19-Impfung zu motivieren. Die SP-regierten Bundesländer lehnen das ab. Heute sprach sich allerdings auch Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer, der die Debatte mit losgetreten hatte, angesichts der aktuellen Entwicklung nun doch für die Beibehaltung der kostenlosen Tests aus.