Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wertet die in Wien stattfindende Weltkonferenz der Interparlamentarischen Union (IPU) als „riesengroßen Erfolg“. „Wir haben mit 132 Delegationsleitern mit Präsidentinnen und Präsidenten eine umfangreiche Teilnahme. Skeptiker haben mit 40 bis 50 Leuten gerechnet. Österreich hat unter Beweis gestellt, dass wir Konferenzen ausrichten können, dass wir ein Ort des Dialogs und ein Brückenbauer sind“, sagte Sobotka gestern im APA-Gespräch.
Sobotka betonte, dass mit dem österreichischen Parlament erstmals ein Gastgeber Mitveranstalter der IPU-Weltkonferenz sei. „Das wesentliche Zeichen wird sein, dass wir es in Zeiten der Pandemie geschafft haben, dank eines Sicherheits- und Gesundheitsmanagements diese Konferenz zu veranstalten. Es ist natürlich auch ein Zeichen, eine gemeinsame Schlusserklärung zu verabschieden. Das gab es im Vorjahr nicht.“
Diese Schlusserklärung betreffe die wesentlichen Themen, von Gleichstellung der Geschlechter bis hin zur Achtung der Menschenrechte. „Wenn das die Volksrepublik China im gleichen Maß wie europäische Länder unterzeichnet, hat man das erste Mal hier auch ein klares Bekenntnis. Jedem ist klar, dass es unterschiedliche Zugänge gibt. Dass es überhaupt eine Begrifflichkeit gibt, die man gleichzeitig verwendet, ist für uns eine ganz wesentliche Sache.“
Frauenquote: „Es ist immer Luft nach oben“
Auf die Frage, wann Österreich vollkommene Ausgewogenheit von Frauen und Männern im Parlament erreichen könnte (derzeit liegt die Frauenquote bei rund 40 Prozent), betonte er, dass Österreich „sicher zu den fortschrittlichsten Ländern gehört. Aber es ist immer Luft nach oben.“ Dass die Pandemie auch zulasten der Parlamente ging, etwa durch Notdekrete wie in Ungarn, sei „ein zentrales Thema in der Diskussion im Panel“.
Man solle auch vorsichtig sein, „unsere Standards aus zentraleuropäischer Sicht permanent anderen Ländern aufs Auge drücken“, sagte Sobotka. „Es geht um den Dialog, um die parlamentarische Praxis zu stärken. Das heißt für uns, dass Grund- und Freiheitsrechte nur temporär quasi eingeschränkt werden können.“