Neuer Bericht: Schlechtes Zeugnis für Österreichs Klimaplan

Hochwasser, Trockenperioden und Hitzewellen als zunehmende Auswirkungen der Klimakrise haben neben der Pandemie das bisherige Jahr geprägt.

Anlässlich der Ende Februar vorgestellten Aktualisierung der EU-Anpassungsstrategie aus dem Jahr 2013, mit der die schlimmsten Folgen verhindert werden sollen, forderte die EU-Kommission mehr Konsequenz. Diese Notwendigkeit unterstreicht auch der „Zweite Fortschrittsbericht“ zur österreichischen Strategie zur Anpassung an den Klimawandel.

„Entscheidungen unzureichend berücksichtigt“

Inhalt des 36-seitigen, vom Umweltbundesamt verfassten Berichts, der morgen dem Ministerrat vorgelegt wird, sind die Umsetzungsfortschritte der Anpassung im Zeitraum zwischen 2015 und 2020.

Insgesamt kommen die Autorinnen zu dem Schluss, dass es zwar in allen Bereichen Fortschritte gibt, doch dass gleichzeitig die Auswirkungen des Klimawandels in relevanten strategischen Entscheidungen immer noch unzureichend berücksichtigt werden: Damit „bleibt ein zentrales Ziel der österreichischen Anpassungsstrategie nach wie vor unerfüllt“.

Gegenüber Bund und Ländern bestehe weiterhin die Forderung, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, und zwar „sowohl strukturell als auch institutionell und auf legistischer Ebene“.

14 „Aktivitätsfelder“

Die erste Klimawandelanpassungsstrategie hatte Österreich 2012 verabschiedet, die Wichtigkeit derartiger Maßnahmen wurde drei Jahre später im Pariser Klimavertrag hervorgehoben, in dem sie als gleichwertige zweite Säule der Klimapolitik gelten, heißt es im einleitenden Kommentar des „Executive Summary“.

In dieser Zusammenfassung finden sich die Entwicklungen in den insgesamt 14 „Aktivitätsfeldern“, darunter Land- und Forstwirtschaft. Der 2020 initiierte Waldfonds der Bundesregierung, der mit 350 Mio. Euro bis 2025 dotiert ist, dient hier als positives Beispiel für Förderungen mit „anpassungsrelevanten Aspekten“.

Im Tourismus scheint die Bewusstseinsbildung indes noch ausbaubar, was die „Ausarbeitung und Umsetzung von konkreten Maßnahmen“ betrifft, so seien diese oftmals noch unzureichend.

Beim Aktivitätsfeld „Städte“ wurde hingegen positiv hervorgehoben, dass in großen wie auch mittelgroßen Städten eine verstärkte Auseinandersetzung mit den Folgen des Klimawandels stattfinden würde. Wien setze etwa seit über 20 Jahren ein Klimaschutzprogramm um und biete auch der Bevölkerung Informationen, der Grazer „Aktionsplan 2022“, das 2019 beschlossene „1. Linzer Klimaprogramm“ und die für Innsbruck seit 2020 vorliegende Strategie samt Aktionsplan wurden hier genannt.

Handlungsbedarf bei Punkt Raumordnung

Beim wohl heiklen Punkt Raumordnung wurde hingegen Handlungsbedarf verortet. Es brauche klare Grundlagen für anpassungsrelevante Aspekte, wie auch eine Harmonisierung im bundesweiten Vorgehen angestrebt werden sollte.

Eine Zunahme der Bodenversiegelung sei weiter zu beobachten: „Der Anteil der versiegelten Fläche am Dauersiedlungsraum zwischen 2015–2018 ist bundesweit von 5,35 Prozent im Jahr 2015 auf 5,49 Prozent im Jahr 2018 leicht gestiegen. Im gleichen Zeitraum hat sich der Anteil der Grünflächen im Siedlungsraum um rund 1.900 ha verringert.“