Mit ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz sind gestern Abend die diesjährigen ORF-„Sommergespräche“ zu Ende gegangen. Im Interview mit Lou Lorenz-Dittlbacher sagte er, dass es „sicherlich keine Lockdowns“ mehr für Geimpfte geben werde. Einschränkungen werde es gegebenenfalls nur für Ungeimpfte geben. Beim Thema Klimawandel will Kurz noch in diesem Herbst eine ökosoziale Steuerreform auf den Weg bringen.
Kogler: Stimmen mit ÖVP „völlig überein“
Nach Darstellung der Grünen ziehen ÖVP und Grüne beim Thema CoV-Maßnahmen an einem Strang. „Wir stimmen völlig überein“, bekräftigte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) die Ankündigungen von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im ORF-„Sommergespräch“ gestern Abend.
„Selbstverständlich werden wir in den Maßnahmen differenzieren, ob jemand geimpft ist oder nicht.“ Er halte das für „sinnvoll und richtig“, weil man nicht über Jahre Einschränkungen machen könne und wolle, so Kogler heute in einer Pressekonferenz.
„Intensiver Austausch“ zwischen Kurz und Mückstein
Es gebe die Möglichkeit, weiteren Lockdowns entgegenzuwirken, und „das ist die Impfung“. Das sei „unter aufgeklärten Menschen klar“. Kogler stellte auch in Abrede, dass es zwischen Kurz und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) keine Abstimmungen geben würde. Das Gegenteil sei der Fall.
„Es gibt einen intensiven Austausch, die Maßnahmen sind im Wesentlichen fertig und werden feingeschliffen und morgen mit den Landeshauptleuten besprochen“, so Kogler. Es gebe ein gemeinsames Vorgehen, „das wird sich auch morgen bestätigen“. Es stehe dem Kanzler aber zu, in einem großen Interview einige Punkte zu nennen. „Ich hätte mich auch nicht verschwiegen.“
Kurz hatte unter anderem angekündigt, dass künftig die Bettenbelegung an den Intensivstationen statt der 7-Tage-Inzidenz neuer Leitindikator für CoV-Maßnahmen werden soll. Auch soll es keinen generellen Lockdown mehr geben, sondern wenn nötig „Schutzmaßnahmen“ nur für Ungeimpfte.
Wallner hält von Kurz skizzierte Strategie für richtig
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) steht bei der Pandemiebekämpfung hinter der Strategie des ÖVP-Parteichefs. Die Entscheidung, sich an der Belegung der Intensivbetten und nicht an der 7-Tage-Inzidenz zu orientieren, halte er für „ganz wesentlich“, so Wallner heute. Weitere Lockdowns für alle zu vermeiden sei ebenfalls richtig. Eine „große Herausforderung“ nannte der Landeshauptmann den „dritten Stich“.
Wallner berichtete von intensivem Telefonkontakt mit Kurz. Er weise schon seit März darauf hin, dass der Zusammenhang zwischen 7-Tage-Inzidenz und Intensivbettenbelegung aufgrund der Impfung nicht mehr stimme. Das habe man in Vorarlberg auch durch das Offenhalten der Modellregion gut erkennen können.
Zudem habe er ebenfalls schon seit dem Frühjahr gefordert, anstelle eines Lockdowns alternative Maßnahmen zu ergreifen. „Der Ausweg heißt nicht vierter Lockdown. Der Ausweg heißt Impfung“, so Wallner. Die Voraussetzungen seien andere als vor einem Jahr, deshalb müsse man auch die Strategie ändern.