In Bulgarien konnte auch nach der Wahl vom 11. Juli keine neue Regierung gebildet werden: Die Sozialisten (BSP) haben heute als drittstärkste Partei mangels Mehrheit ihren Regierungsauftrag an Staatschef Rumen Radew zurückgegeben. Das EU-Land steuert auf eine weitere vorgezogene Parlamentswahl zu.
„Leider warten neue Wahlen und Verhandlungen auf uns“, sagte Radew. Nach dem gescheiterten dritten Anlauf zur Regierungsbildung muss er das Parlament auflösen, einen neuen Wahltermin bestimmen und eine weitere Übergangsregierung einstellen. Genaue Fristen gibt es nicht. Das wäre die dritte Parlamentswahl 2021. Der genaue Termin dafür im November war noch unklar.
„Erhielten keine Unterstützung“
„Wir erhielten keine Unterstützung“, sagte Sozialisten-Chefin Kornelia Ninowa über die drei Protestparteien. Diese hatten Regierungsgespräche mit den aus der früheren kommunistischen Staatspartei hervorgegangenen Sozialisten abgesagt. Die Sozialisten verfügen über lediglich 36 der 240 Parlamentssitze.
Die populistische ITN des Entertainers Slawi Trifonow (65 Sitze) hatte die Wahl im Juli knapp vor der bürgerlichen GERB (63 Sitze) von Ex-Regierungschef Bojko Borissow gewonnen, doch ebenso wie die GERB auf die Bildung einer Regierung verzichtet. Auch das am 4. April gewählte Parlament konnte keine regierungsfähige Mehrheit hervorbringen.