Geprüft wird auch, ob die ÖVP die Wahlkampfkostengrenze 2019 eingehalten hat. Die Veröffentlichung des Rechenschaftsberichts der ÖVP für das Wahljahr wird sich bis Jahresende verzögern. Laut Kraker wird ein umfangreicher Fragenkatalog abgearbeitet, um zu klären, ob die Kanzlerpartei – wie von ihr selbst behauptet – die Wahlkampfkostengrenze eingehalten hat oder nicht.
Zwei Jahre zuvor hatte die ÖVP mit 12,96 Mio. Euro fast doppelt so viel ausgegeben wie erlaubt und dafür 880.000 Euro Strafe gezahlt. Die Strafe für Überschreitungen hält Kraker für zu gering.
RH-Präsidentin zur Parteienfinanzierung
Wie soll die Parteienfinanzierung auf eine unangreifbare Ebene gestellt werden? Zum Thema ist Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker zu Gast in der ZIB2.
Kraker pocht auf „direkte Kontroll- und Einschaurechte“
Außerdem pocht Kraker auf die im Regierungsprogramm verankerten „originären und direkten Kontroll- und Einschaurechte“ in die Parteifinanzen. Nachdem die Koalition bisher keinen Entwurf dafür vorgelegt hat, will die Rechnungshof-Präsidentin nun selbst einen Gesetzesvorschlag liefern. Derzeit darf der Rechnungshof nur Wirtschaftsprüfer mit dem Einblick in die Bücher der Parteien betrauen, aber nicht selbst prüfen.
Viel Arbeit für den Rechnungshof
Der Rechnungshof prüft derzeit vor allem die CoV-Hilfen, die Klimaziele und die Parteifinanzen. Bei Letzteren hat Rechnungshof-Präsidentin Kraker seit ihrem Amtsantritt eine stärkere Kontrolle gefordert. Mehr diesbezügliche Kompetenz für ihre Beamten – wie im Regierungsprogramm versprochen – wurde freilich noch nicht umgesetzt.
Das ganze System der Kontrolle der Parteifinanzen sei für den Rechnungshof unbefriedigend, so Kraker. Ihr Entwurf soll neben dem echten Prüfrecht für den Rechnungshof auch einen zeitnahen Bericht zu den Wahlwerbungsausgaben der Parteien enthalten sowie eine klarere Definition, was unter parteinahen Organisationen zu verstehen ist. Der Entwurf soll in etwa vier Wochen vorliegen.
Klima: Kraker weist Kurz-Aussagen zurück
Zurückgewiesen hat Kraker Aussagen von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der im ORF-„Sommergespräch“ die Warnung des Rechnungshofs vor milliardenschweren Strafzahlungen wegen verfehlter Klimaziele als „Weltuntergangsbericht“ abgetan hatte. „Ich kenne eigentlich keinen Bericht des Rechnungshofs, der sich mit dem Weltuntergang befasst. Wir rechnen auch nicht damit“, so Kraker. Sie lege aber Wert darauf, an die nächste Generation zu denken.