Die Organisation GermanZero arbeitet an einem kompletten Gesetzeswerk, das Deutschland auf 1,5-Grad-Kurs bringen soll. Den ersten Schritt bildet ein ehrgeiziges Maßnahmenpaket, das heute vorgestellt werden soll. Mehr als hundert Juristinnen und Juristen sind nach Angaben der Organisation dabei, dieses bis zum Jahresende in konkrete Gesetzestexte zu gießen.
„Es haben bislang weder die Bundesregierung noch eine der großen Parteien eine Strategie vorgelegt, wie wir die 1,5-Grad-Grenze einhalten könnten“, begründet GermanZero-Klimaexpertin Lea Nesselhauf gegenüber der Nachrichtenagentur AFP das Vorgehen.
Schon die deutschen Klimaziele reichten dafür auch in der im Sommer nachgeschärften Form nicht aus, und die Wahlprogramme der Parteien blieben selbst hinter diesen „schwachen Zielen“ zurück. „Da haben wir gesagt, dann machen wir das eben.“
1,5-Grad-Ziel kein „Nice-to-have“
Die von GermanZero in einem 500-Seiten-Katalog geforderten Maßnahmen sind weitreichend: hundert Prozent erneuerbare Energien ab 2035, Abschied von neuen Pkws mit Verbrennungsmotor ab 2025 und für Lkws ab 2030, Nullenergiestandard für alle Neubauten ab sofort.
Ab 2035 sollen keine CO2-Emissionszertifikate mehr ausgegeben werden, was das Aus für alle fossilen Kraftstoffe sowie für Treibhausgasemissionen der Industrie bedeuten würde, die Landwirtschaft soll bis dahin komplett auf Ökolandbau umgestellt sein.
Damit soll ab 2035 Treibhausgasneutralität erreicht sein, zehn Jahre früher als derzeit im Klimaschutzgesetz vorgesehen. Einfach werde das nicht, so Nesselhauf. Aber das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens sei schließlich „nicht ‚nice to have‘, sondern es geht um unsere natürlichen Lebensgrundlagen“.