Nachdem die im Regierungsprogramm angekündigte Ausweitung der Prüfrechte des Rechnungshofs (RH) bei den Parteifinanzen bisher nicht umgesetzt wurde, will der Rechnungshof selbst einen Gesetzesentwurf vorlegen. „Ich will einen Entwurf machen, der natürlich nur eine Diskussionsgrundlage für die Parteien sein kann, aber das soll die Debatte wiederbeleben“, sagte Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker gestern in der ZIB2.
NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos zeigte sich erfreut, dass Kraker nun Bewegung in die Frage der Parteienfinanzierung gebracht habe. NEOS werde diese Initiative jedenfalls unterstützen: „Es kann nicht sein, dass alle Umgehungen, die (Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian, Anm.) Strache im ‚Ibiza-Video‘ angedeutet hat, immer noch legal sind.“