Grundsätzlich ist das Konzept, das von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) in einer Pressekonferenz präsentiert wurde, auf der Auslastung der Intensivstationen aufgebaut. Es gelte, „Ungeimpfte zu schützen“, so Kurz. Mückstein sagte, das Virus unterscheide zwischen Geimpften und Ungeimpften.
Ab 15. September bzw. bei einer zehnprozentigen Auslastung (200 Intensivbetten) wird die FFP2-Masken-Pflicht überall dort wieder eingeführt, wo aktuell ein Mund-Nasen-Schutz vorgeschrieben ist (Geschäfte bzw. Dienstleister des täglichen Bedarfs, öffentliche Verkehrsmittel). Außerdem gibt es eine Empfehlung an den sonstigen Handel zu einer FFP2-Pflicht. Ungeimpfte werden hingegen fix verpflichtet, auch dort die besser wirksamen Masken zu tragen.
„3-G-Regel“ bereits bei Events ab 25 Personen
Außerdem wird es zu einer Verschärfung der Kontrollen der geltenden Maßnahmen kommen. Die bekannte „3-G-Regel“ gilt dann bereits für Veranstaltungen ab 25 Personen (bis jetzt ab 100 Personen). Antigen-Tests werden nur noch 24 Stunden (statt 48 Stunden; in Wien ist das schon jetzt der Fall) gültig sein – nicht betroffen von dieser Bundesvorgabe sind Schülerinnen und Schüler: Für diese reichen weiterhin die dreimal wöchentlich vorgenommenen Schultests („Ninja-Pass“). In Wien gelten die Antigen-Tests für über zwölfjährige Schüler außerhalb der Schule derzeit nur 24 Stunden, die PCR-Tests nur 48 Stunden.
Zur FFP2-Pflicht für Ungeimpfte im Handel sagte Mückstein, er empfehle auch den Geimpften „ausdrücklich“, dort auf diese Maßnahme zu setzen. Kontrolliert werden soll das „stichprobenartig“ durch die Polizei, doch wurde auch auf eine „persönliche Verantwortung“ verwiesen.
Bei Anstieg „2-G“ in Nachtgastro und bei Großevents
Sieben Tage nach Überschreitung einer Intensivstationsauslastung von 15 Prozent (300 Betten) gilt in der Nachtgastronomie (und „ähnlichen Settings“) sowie bei Veranstaltungen ohne zugewiesene Sitzplätze mit mehr als 500 Personen eine „2-G-Regel“, d. h.: Nur noch Geimpfte und Genesene haben Zutritt. Außerdem sind dann die Antigen-Tests mit Selbstabnahme („Wohnzimmertests“) nicht mehr als Nachweis für Bereiche mit „3-G-Regel“ gültig. Mückstein rechnet mit einem Erreichen dieser Schwelle Anfang Oktober.
Ab 20 Prozent Intensivbelegung nur noch PCR-Test gültig
Sollte es zu einer Auslastung von 20 Prozent (400 Intensivbetten) kommen, dann tritt sieben Tage danach eine weitere Verschärfung in Kraft: In Bereichen mit „3-G“ verliert der Antigen-Test dann gänzlich seine Gültigkeit. Ab dieser Marke werden also in „3-G“-Bereichen wie Restaurants, Kinos etc. nur noch die aussagekräftigeren PCR-Tests anerkannt.
Bei 15 Prozent Belegung der Intensivbetten will die Regierung eine weitere Verhandlungsrunde mit den Landeshauptleuten abhalten, heißt es – um gegebenenfalls weitere Maßnahmen zu besprechen.
Kurz: „Pandemie der Ungeimpften“
Kurz führte eingangs das „Beispiel Dänemark“ an – das Land öffnet am Freitag komplett. Es zeige sich, dass geöffnet werden könne, wenn ausreichend viele Menschen geimpft seien. „Die Antwort muss die Impfung und nicht der Lockdown sein“, so Kurz. Man erlebe eine „Pandemie der Ungeimpften“, so Kurz: „Wer sich nicht impfen lässt, wird sich anstecken.“
„Wir wollen uns nicht für immer einschränken“, so der Kanzler, das bedinge eine höhere Durchimpfungsquote. Sehr wichtig sei auch der „dritte Stich“, dieser sollte keine Ermessensentscheidung sein, er sei „absolut notwendig“, weil sonst der Schutz abnehme, so Kurz. Mückstein betonte, dass ohne diese Impfung vor allem Ältere und Personen mit Vorerkrankungen gefährdet seien.
Generell könne kein genaues Datum genannt werden, wann die ersten Schwellenwerte überschritten werden, so Mückstein auf entsprechende Nachfrage. Für Anfang Oktober erwartet der Gesundheitsminister, dass der zweite Schwellenwert überschritten wird. Man habe nun eine große Gruppe mit Werbekampagnen erreicht. Nun werde es aber immer schwieriger und das persönliche Gespräch immer wichtiger.
Genesene mit Geimpften gleichgestellt
Zudem wurde kommuniziert, dass Genesene mit Geimpften gleichgestellt sind. „Es ist wissenschaftlich vollkommen klar, dass Genesene Geimpften gleichzustellen sind“, so Kurz. Das finde sich auch in den neuen Maßnahmen wieder. „Ich möchte nicht den Eindruck erwecken, dass Genesene nicht geimpft werden müssen“, sagte Mückstein. In den ersten sechs Monaten nach der Genesung seien sie Geimpften gleichgestellt.
Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sagte bei der Pressekonferenz, dass es oberstes Ziel sei, in eine „positive Wintersaison“ blicken zu können. Köstinger rief nicht nur Betriebe zur Kontrolle auf, sondern jeden Einzelnen, sich an die Regeln zu halten. Es sei „ganz, ganz wichtig“, dass das jeder verstehe. „Unser erklärtes Ziel ist einfach, weiter offen zu halten und dass es zu keinen weiteren Lockdowns mehr kommt“, so Köstinger. Wie ihre Vorredner appellierte sie, sich impfen zu lassen.
Platter: „Kommende Wintersaison wird stattfinden“
Der Tiroler Landeshauptmann und derzeit Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Günther Platter (ÖVP), sagte, dass alle Bundesländer den Stufenplan mitgetragen hätten. Es dürfe kein Lockdown mehr stattfinden („Nie wieder Lockdown in Österreich“), so Platter, der wiederholt auf die Impfung hinwies. Und: „Die kommende Wintersaison wird stattfinden“, man müsse auch die Seilbahnwirtschaft rechtzeitig informieren können, so Platter, der Abstimmungsgespräche ankündigte.
Auch der Vizerektor der Uni Wien, Oswald Wagner, warb dafür, sich impfen zu lassen: „Diese Impfung ist nicht nur sehr effektiv, sondern auch sehr sicher“, so Wagner. Er bat zu bedenken, wo die Welt und Österreich stünden, wenn ein Großteil der Bevölkerung nicht geimpft wäre. Die verkündeten Maßnahmen müssten nur deshalb implementiert werden, weil sich Mitbürger nicht impfen ließen. Bei der Abwägung, ob die Impfung sicher sei oder nicht, solle man überlegen, ob es in der Umgebung negative Erlebnisse mit der Impfung gegeben habe, so Wagner.