Nicht einverstanden mit der derzeitigen Ausgestaltung der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zeigt sich der schwarze Tiroler Arbeiterkammer-Präsident Erwin Zangerl. Er kritisierte einen schwerfälligen Zentralismus, der keinen Platz für rasche und individuelle Entscheidungen lasse, sowie ein fehlendes Mitspracherecht in Tirol.
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NEOS: „Patientenmilliarde“ aus Kassenfusion kommt nicht
NEOS sieht es als erwiesen an, dass aus der im Zuge der Krankenkassenfusion bis 2023 versprochenen „Patientenmilliarde“ nichts wird.
Als Beleg dient für die Partei eine Anfragebeantwortung, laut der im Jahr 2020, dem ersten seit der Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen, der Personalaufwand der Sozialversicherungsträger nicht gesunken, sondern um 67 Mio. Euro (plus 3,2 Prozent) gestiegen ist. „Versprechen gebrochen“, resümierte Sozialsprecher Gerald Loacker in einer Aussendung.
Die Personalzahlen sind laut Loacker besonders in den Fusionskassen gestiegen. Beispielsweise seien in der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), in der die neun Gebietskrankenkassen aufgegangen sind, 297 Vollzeitäquivalente dazugekommen. „Was einigermaßen kurios ist, denn eigentlich sollte sich durch Zusammenlegungen der Personalaufwand reduzieren. Im Ergebnis zeigt die Fusion keine Wirkung“, meinte er.
Laut Wirkungsfolgenabschätzung zu dem Gesetz hätte bereits das erste Jahr 99 Mio. Euro an Einsparungen bei Personal- und Sachaufwand bringen sollen.
Einen Personalabbau habe es zwar in der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) gegeben (minus 232 Vollzeitäquivalente). Das sei aber genau die Kasse, die von der Sozialversicherungsreform unter der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung im Jahr 2018 gar nicht betroffen war, kritisierte Loacker, der sich auf Zahlen einer Anfragebeantwortung des Gesundheitsministeriums beruft.