Die im Regierungsprogramm angekündigte Ausweitung der Prüfrechte des Rechnungshofs bei den Parteifinanzen dürfte bald Realität werden. Wie die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer heute gegenüber der APA sagte, sind die Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen weit gediehen. „Wir werden in den nächsten Wochen den anderen Fraktionen einen Entwurf vorlegen“, kündigte Maurer an.
Sie reagierte damit auf einen Vorstoß von Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker. Diese hatte gestern in der ZIB2 einen ungewöhnlichen Vorstoß gemacht und angekündigt, dass der Rechnungshof selbst einen Gesetzentwurf vorlegen wird.
Maurer begrüßte „ausdrücklich den Vorstoß der Rechnungshof-Präsidentin“. Die Expertise des Rechnungshofes sei unbestritten. Maurer will Kraker einladen, dem Parlament ihre Vorschläge zu präsentieren.
Die Reaktion der ÖVP fiel dagegen etwas knapper aus: „Wir freuen uns über den Input des Rechnungshofes. Wie im Regierungsprogramm vorgesehen wird dieser Punkt von der Bundesregierung auch abgearbeitet.“
NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos begrüßte die Ankündigung Krakers ebenfalls. NEOS würde diese Initiative jedenfalls unterstützen, sagte Hoyos und verwies auf die zahlreichen inhaltlichen Vorschläge zu diesem Thema von NEOS.