NEOS stellt sich hinter die Forderungen von Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker, nicht nur, was die Kontrolle der Wahlkampfkosten betrifft.
In einem offenen Brief dankte RH-Ausschuss-Vorsitzender Douglas Hoyos Kraker für ihren Vorstoß, einen eigenen Gesetzesentwurf vorlegen zu wollen. „Es ist höchste Zeit, dass die Parteien, die der Auseinandersetzung mit der Thematik bisher mit Blockadepolitik begegnet sind, diese endlich aufgeben“, so Hoyos.
NEOS will mehr Prüfrechte für Rechnungshof
Hoyos sagte, ein neues Gesetz zur Kontrolle der Parteifinanzen sei bitter vonnöten. Gerade wenn man sich mit den Erkenntnissen befasse, die im Zuge des „Ibiza“-Untersuchungsausschusses ans Licht gekommen seien, werde klar, dass der Rechnungshof mehr Prüfrechte brauche.
Er wies darauf hin, dass auch die von der Bundesregierung angekündigte RH-Prüfkompetenz ab einer Beteiligung der öffentlichen Hand von 25 Prozent (Aktiengesellschaften ausgenommen) bis dato noch nicht umgesetzt sei.
Die Parteienfinanzierung betreffe alle Parteien gleichermaßen, deshalb wünsche er sich eine gemeinsame Lösung. Sobald der Gesetzesentwurf des RH finalisiert sei, will Hoyos daher Kraker sowie alle Fraktionen zur Diskussion einladen.
Maurer stellt baldigen Entwurf in Aussicht
Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer bekräftigte, dass es bald einen Entwurf geben soll. „Wir wollen in den nächsten Wochen auf die Opposition zugehen, also das soll heuer in diesem Herbst noch passieren“, sagte sie im Ö1-Morgenjournal.
Sie sagte, dass die Verzögerung nicht an ihrer Fraktion liege. „Wir sind ja schon seit längerer Zeit in Verhandlungen, es ist so, dass wir unseren Entwurf schon vor über einem Jahr vorgelegt haben, der Koalitionspartner hat etwas länger gebraucht.“