Ausgerechnet in Deutschland, wo die Christdemokraten zurzeit ihre historisch schlechtesten Umfragewerte haben, befasst sich die Europäische Volkspartei (EVP) mit der Zukunft der Christdemokratie.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) signalisierte in Berlin volle Unterstützung für EVP-Chef Manfred Weber, aber auch für den CDU-Vorsitzenden und Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet. Kurz sprach auf der Konferenz in Berlin heute über die Zukunft Europas.
„Viel Grund für Optimismus“
Zum Auftakt der Tagung betonte der Bundeskanzler im Gespräch mit der APA, wie sehr gerade jetzt ganz Europa eine starke Kraft der Mitte brauche, nämlich die EVP. „Nach eineinhalb Jahren der Pandemie, in der wir uns massiv einschränken mussten, unsere Wirtschaft Schaden genommen hat und viele Arbeitsplätze vernichtet worden sind, ist es gut, dass jetzt wieder massives Wirtschaftswachstum stattfindet und wir viele Menschen in Beschäftigung bringen konnten.“
Kurz sieht dabei „viel Grund für Optimismus“. Damit diese Entwicklung unterstützt werden könne, „braucht es in ganz Europa eine starke Kraft der Mitte und ein klares und intensives Einsetzen für einen starken Wirtschaftsstandort Europa“. Dafür stehe die Europäische Volkspartei.
Die EVP stehe für eine niedrigere Steuerlast, damit den arbeitenden Menschen genug zum Leben bleibe, „außerdem für den Kampf gegen illegale Migration und für das Eintreten für den European Way of Life, den wir auch verteidigen müssen. Das ist es, was die EVP ausmacht.“ Er sei froh, dass die EVP die stärkste Kraft in Europa sei „und wir als Volkspartei in Österreich auch unseren Beitrag leisten können“.
Warnung vor Rot-Grün-Rot in Deutschland
Außerdem warnte er vor einer rot-grün-roten Regierung in Deutschland nach der Bundestagswahl Ende September. „Wenn es zu einer Linksregierung in Deutschland kommt, dann ist das ein massives Problem für den Wirtschaftsstandort Europa“, sagte er der deutschen „Welt“. Eine Koalition von SPD, Grünen und Linkspartei sei „etwas, das mir massiv Sorge machen würde“.
Bei einer anschließenden Pressekonferenz dankte Kurz Laschet für die Zusammenarbeit als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und wünschte ihm für die letzte Phase des Wahlkampfes alles Gute. Er verlangte eine standortfreundliche Politik, wo die Wettbewerbsfähigkeit Europas fortgesetzt werden müsse als Basis für den Wohlstand in Europa.
Er verwies auf die USA, China und andere Staaten mit starkem Wirtschaftswachstum. Außerdem plädierte Kurz für einen respektvollen Umgang mit der „Schöpfung“.
Auf dem Berliner EVP-Konvent sprechen neben Kurz auch die scheidende deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Laschet, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sowie konservative Spitzenpolitiker aus Griechenland, Spanien, Slowenien, Kroatien, Litauen, Polen und Irland.