Nachdem der Handel erklärt hatte, nicht kontrollieren zu können und zu wollen, meldete sich Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) zu Wort und richtete dem Handelsverband per Aussendung aus, er möge "die Verunsicherung in Richtung Handel und Bevölkerung“ sofort abstellen.
Der Vorsitzende des Verbandes, Rainer Will, hatte im Ö1-Morgenjournal gesagt, die Kontrolle der Maskenpflicht könne nicht vom Handel übernommen werden. „Wir im Handel können es nicht kontrollieren, wollen es nicht kontrollieren, es ist unmöglich. Wenn die Exekutive hier Stichproben vornehmen möchte, sollen sie es machen, aber wir können da nicht dienen damit“, so Will.
„Klar und deutlich kommuniziert“
Derartige Wortmeldungen seien „entbehrlich“, konterte die Ministerin. „Die Regierung hat gestern klar und deutlich kommuniziert, dass nicht die einzelnen Handelsbetriebe die Maskenpflicht der Kundinnen und Kunden kontrollieren müssen, sondern die Kontrolle in Stichproben über die Polizei laufen wird“, so Schramböck.
Das wiederum wollte der Verband nicht auf sich sitzen lassen. Schramböcks Kritik „entbehrt jeder Grundlage“, so Will in einer Pressemitteilung. Der Handel informiere die Bevölkerung seit Monaten detailliert über alle Maßnahmen gegen die Coronavirus-Pandemie. Für Verunsicherung sorge die Politik, wenn sie Regeln präsentiere, „die in der Praxis so nicht kontrolliert werden können, und alle Betroffenen außen vor lässt“. Hier würde „Symbolpolitik“ betrieben.
Auch kritische Töne aus der Polizei
Schramböck unterstrich in ihrer Aussendung, „dass man im guten Austausch mit dem Handel“ sei und entsprechend kommuniziert habe, dass dieser keine Kontrollen durchführen müsse. „Um den Menschen ein sicheres Shoppen zu ermöglichen, sind die neuen Gesundheitsmaßnahmen unumgänglich. Für mich als Wirtschaftsministerin hat die Verhinderung eines erneuten Lockdowns oberste Priorität. Dafür erfordert es die Mithilfe der gesamten Gesellschaft und der Wirtschaft.“
Einschränkungen für Ungeimpfte
Nach den Beratungen zwischen Regierung und Landeshauptleuten sind am Mittwoch neue CoV-Regeln für den Herbst bekanntgegeben worden. Generell tritt ein Stufenplan in Kraft, dieser bringt Verschärfungen, die insbesondere Ungeimpfte betreffen.
Der Handelsverband sah sich durchwegs auf Linie etwa mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaftskammer (WKO), des Shoppingcenter-Verbandes Austrian Council of Shopping Places (ACSP) und der Polizei. Er verwies auf die Aussagen von Hermann Greylinger von der sozialdemokratischen Fraktion FSG in der Polizeigewerkschaft, der Mittwochabend in der ZIB2 gesagt hatte, er glaube nicht, dass es Aufgabe von Polizisten sei, in Geschäfte zu gehen und zu kontrollieren, wer eine Maske tragen muss und wer nicht.
Exekutive soll „mit Augenmaß unterstützen“
Weiters habe Reinhard Zimmermann von der ÖVP-nahen Fraktion FCB in der Polizeigewerkschaft, Vorsitzender im Zentralausschuss, in einem Interview mit dem „Standard“ gemeint, man müsse „das fertig denken“, und dann stoße man recht schnell auf Probleme bei der Durchführbarkeit. Die Polizei sei nur die Unterstützung der Gesundheitsbehörden, dort liege die erste Zuständigkeit. So betrachtet müsste der Polizist mit dem Gesundheitsbeamten ins Geschäft gehen, das sei in der Praxis schwierig.
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) erklärte laut einem Bericht der „Kronen Zeitung“, die Polizei „werde weiterhin als ‚Partner der Gesundheitsbehörden‘ agieren und diese ‚mit Augenmaß‘ unterstützen“. Die Aufgabe sei eine „sehr fordernde“, aber nun einmal ein Dienst an der Gesellschaft.
Auch Stimmen für generelle FFP2-Pflicht
SPÖ und FPÖ schlossen sich am Donnerstag der Kritik der Polizeigewerkschaft an: „Mit einer generellen FFP2-Pflicht im Handel würde es gar nicht zu diesem Kontrolldruck kommen“, so SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner in einer Aussendung, der von einer „Frotzelei“ sprach. FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer erklärte, er halte es „für einen völligen Irrsinn“, wenn jetzt die Polizei „Jagd auf gesunde und unbescholtene Bürger, anstatt auf echte Verbrecher“ machen solle.
Die oberste Gesundheitsbeamtin im Gesundheitsministerium, Katharina Reich, tritt für eine FFP2-Maskenpflicht für alle im kompletten Handel ein – und nicht nur für die Ungeimpften. Es sei jetzt die „oberste Prämisse“, sich nicht anzustecken, das gelte für Ungeimpfte wie für Geimpfte. FFP2-Masken seien dafür das beste Mittel, so Reich im Ö1-Morgenjournal.
Handel klagt über große Probleme
Neben der Maskenpflicht und den Diskussionen darüber hat die Branche in der Pandemie eigenen Angaben zufolge weitere gravierende Probleme zu bewältigen. Derzeit suchen die Handelsbetriebe dem Verband zufolge „händeringend nach neuen Beschäftigten und Lehrlingen“ – mehr als 20.000 Stellen seien aktuell unbesetzt. Der Personalbedarf liege um 20 Prozent über jenem vor der Coronavirus-Krise. Bundesweit gebe es mehr als 15.000 offene Stellen im Einzelhandel und mehr als 5.000 im Großhandel. Außerdem fürchtet man angesichts wieder steigender Infektionszahlen „breitflächige Personalausfälle“ wegen möglicher Quarantänemaßnahmen.