Im Streit mit Ungarn und Polen pocht die Europäische Volkspartei (EVP) auf die Einhaltung der Rechtstaatlichkeit und droht bei Verstößen mit dem Entzug von Finanzmitteln. Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber verwies heute auf den von der EU beschlossenen Rechtsstaatsmechanismus.
„Den werden wir jetzt anwenden müssen“, sagte er in Berlin. „Wer die Hausordnung Europas nicht einhält, muss auch mit finanziellen Konsequenzen rechnen.“ Weber bezog sich vor allem auf Polen und Ungarn, die wegen ihres Umgangs mit Justiz, Medien und Wissenschaft in der Kritik stehen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Juli entschieden, dass die polnische Disziplinarkammer für Richter den Gesetzen der EU widerspricht. Da das Gremium nicht alle Ansprüche an Unparteilichkeit und Unabhängigkeit von Richtern erfülle, müsse es aufgelöst werden.
Am Dienstag forderte die EU-Kommission den EuGH auf, gegen Polen ein tägliches Zwangsgeld zu verhängen, solange die vom Gericht verhängten Maßnahmen nicht vollständig umgesetzt würden. Ungarn kritisierte das als „arrogant“ und inakzeptabel.