Das US-Justizministerium klagt nach dem Inkrafttreten eines extrem strengen Abtreibungsgesetzes den Bundesstaat Texas. „Das Gesetz ist nach der langjährigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs eindeutig verfassungswidrig“, sagte US-Justizminister Merrick Garland gestern. Es beinhalte eine „beispiellose Regelung“, die Privatpersonen zu „Kopfgeldjägern“ mache.
Verbot, sobald Herzschlag feststellbar
Seit vergangener Woche ist in Texas ein Gesetz in Kraft, das die meisten Schwangerschaftsabbrüche untersagt. Das „Herzschlaggesetz“ verbietet Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch nicht, dass sie schwanger sind.
Außergewöhnlich an der Regelung ist, dass sie Privatpersonen ermöglicht, zivilrechtlich gegen alle vorzugehen, die einer Frau bei einem Schwangerschaftsabbruch helfen. Erfolgreiche Kläger werden mit mindestens 10.000 US-Dollar (rund 8.450 Euro) belohnt. Die offensichtliche und ausdrückliche Absicht des Gesetzes bestehe darin, Frauen an der Ausübung ihrer Rechte zu hindern, so Garland.
Er warnte, dass eine solche Regelung als Vorbild für ähnliche Gesetze in anderen Bereichen dienen könnte. „Man muss nicht lange nachdenken, um den Schaden zu erkennen, der unserer Gesellschaft entstehen würde, wenn es den Staaten erlaubt wäre, solche Gesetze zu erlassen und jede Privatperson zu ermächtigen, die verfassungsmäßig geschützten Rechte eines anderen auf diese Weise zu verletzen.“
Das Gesetz sieht außerdem nur Ausnahmen für „medizinische Notfälle“ vor, Vergewaltigung oder Inzest zählen nicht dazu. „Ziel Nummer eins im Bundesstaat Texas ist die Beseitigung von Vergewaltigungen“, rechtfertigte das der republikanische Gouverneur Greg Abbott.