FPÖ- und SPÖ-Kritik an „Maßnahmenchaos“ der Regierung

FPÖ und SPÖ haben heute Kritik an den CoV-Maßnahmen der türkis-grünen Bundesregierung geübt. Der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz ortete ein „Maßnahmenchaos“.

„Verantwortungsvolle Politik, Planungssicherheit und Klarheit sehen anders aus“, so Schnedlitz. Auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) beklagte das Durcheinander bei der Maskenpflicht und dazugehörigen Kontrollen.

„Natürlich würden wir uns eine konsequente, klare Linie wünschen“, so Doskozil. „Aber wir werden gemeinsam nur dann zum Ziel kommen, wenn wir die politische Diskussion zu einem gewissen Grad beiseiteschieben.“ Ziel sei, die Impfrate zu heben, sagte er.

Geht es nach Doskozil, soll auf die Kontrolle der „3-G-Regel“ bei Veranstaltungen, in der Gastronomie und im Tourismus „starkes Augenmerk“ gelegt werden.

Schnedlitz mit scharfer Kritik an Kurz

„Die Kontrollen sind ein wichtiger Aspekt, dass wir den positiven Trend fortsetzen können“, so der SPÖ-Landesparteichef. Angesichts der Auslastung der Exekutive, nicht zuletzt auch aufgrund der Flüchtlingssituation, soll im Burgenland Personal aus den Testzentren für die Kontrolle herangezogen werden. 50 Mitarbeiter sollen ab Ende September/Anfang Oktober dafür eingesetzt werden.

Dass das Wort von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) „schon lange nichts mehr wert“ sei, sei ja bereits ein „alter Hut“, sagte Schnedlitz, der kritisierte, dass aus dem am Montag von Kurz angekündigten „Fünfpunkteplan“ am Mittwoch ein „Dreipunkteplan“ geworden und tags darauf der Kanzler vom grünen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein „overrult“ worden sei.

Mückstein hatte zuletzt weitere Verschärfungen in Aussicht gestellt, sollte die Auslastung der Intensivstatinen über die im Stufenplan vorgesehene Zahl hinausgehen. „Diese Regierung produziert ausschließlich ein peinliches Chaos“, so Schnedlitz.