Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet (CDU), hat seinem Konkurrenten, Finanzminister Olaf Scholz (SPD), vorgeworfen, er habe unangemessen auf die Durchsuchung in seinem Ministerium reagiert.
„Wenn das eigene Ministerium durchsucht wird, der Staatsanwaltschaft zu sagen, was sie besser getan hätte, kennt man sonst nur von populistischen Staaten“, sagte Laschet heute bei der Vorstellung einer „Agenda für ein sicheres Deutschland“ in Berlin.
Auch Grünen-Finanzexperte Sven Giegold attackierte Scholz. Geldwäsche und Steuerbetrug richteten einen Milliardenschaden am Gemeinwohl an, „aber Olaf Scholz versagt im Kampf gegen Finanzkriminalität“, warf er in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ dem Finanzminister vor. Insbesondere sei „jede Opferhaltung von Olaf Scholz nach der Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft fehl am Platz“.
Scholz äußerte sich zu Durchsuchungen
Scholz selbst versicherte am Rande eines EU-Finanzministertreffens im slowenischen Kranj, sein Ministerium werde in dem Fall eng mit den Ermittlungsbehörden zusammenarbeiten, „wie sich das gehört“.
Er hob zudem die Anstrengungen der vergangenen Jahre im Kampf gegen Geldwäsche hervor. Es seien alle Voraussetzungen dafür geschaffen worden, „dass wir eine sehr gute Aufsicht haben“.
Ermittler hatten gestern in Berlin das Finanzministerium und das ebenfalls von der SPD geführte Justizministerium durchsucht. Hintergrund waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls (FIU). Laut Staatsanwaltschaft wurden bei den Durchsuchungen in Berlin Unterlagen beschlagnahmt.
Scholz hatte sich in einer ersten Reaktion irritiert über die Durchsuchungen gezeigt und geäußert, wenn die Ermittler Fragen an das Finanzressort hatten, hätten sie diese „auch schriftlich stellen können“.
„Der übliche Weg ist das behördliche Auskunftsersuchen“, bekräftigte nun ein Sprecher des Finanzressorts. Auch er betonte aber: „Wir unterstützen die Behörden voll und ganz“ und „stellen selbstverständlich alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung.“
SPD in Umfragen weiter vor Union
Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl in Deutschland ist im Kräfteverhältnis der Parteien laut ZDF-„Politbarometer“ im Vergleich zur Vorwoche relativ wenig Bewegung. Weiterhin liegt die SPD vor der Union, SPD-Kanzlerkandidat Scholz findet die größte Zustimmung als möglicher Kanzler.
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU wie in der Vorwoche auf 22 Prozent, die SPD könnte unverändert mit 25 Prozent rechnen. Die Grünen erreichten unverändert 17 Prozent.
Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov würden derzeit 21 Prozent der Menschen die Union wählen. Das ist ein Prozentpunkt mehr als bei der Erhebung vor einer Woche. Gleichzeitig verbessert sich allerdings auch die SPD um einen Punkt und wäre mit 26 Prozent weiterhin die stärkste Partei. Die Grünen kämen auf 15 Prozent.