Russische Opposition beklagt Wahlausschluss von Kandidaten

Die liberale russische Oppositionspartei Jabloko hat den Ausschluss mehrerer Mitglieder von der Parlamentswahl in rund einer Woche kritisiert. Der Jabloko-Vorsitzende Nikolaj Rybakow beklagte bei einer Pressekonferenz in Moskau einen „beispiellosen Druck“ auf seine Partei. Die Partei kritisierte ein Gerichtsurteil gegen den prominenten Politiker Lew Schlossberg, der wegen der Beteiligung an einer Demonstration für den inhaftierten Kreml-Gegner Alexej Nawalny von der Wahl ausgeschlossen worden war.

Für Jabloko engagieren sich zahlreiche scharfe Kritiker der Kreml-Politik unter Präsident Wladimir Putin. Bei der Wahl vom 17. bis zum 19. September hofft die gemäßigte Oppositionskraft auf Sitze in der Staatsduma, in der sie seit 2007 nicht mehr vertreten ist.

Nawalny warb unterdessen erneut für das Verfahren der „smarten Abstimmung“. Es ruft Wählerinnen und Wähler auf, für den Kandidaten zu stimmen, der nicht der Kreml-Partei Geeintes Russland angehört. So sei es am Ende gar nicht schwer, deren Machtmonopol zu brechen, schrieb Nawalny auf Instagram. Dass die Internetseite der „smarten Abstimmung“ in Russland mittlerweile blockiert ist, sehen Nawalnys Unterstützer als Beleg dafür, dass die Behörden das Verfahren fürchten.