Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat gestern sein Drängen auf eine Rückkehr zu einer nachhaltigen Budgetpolitik nach der Coronavirus-Krise bekräftigt. „Jetzt über eine Abschaffung oder Aufweichung zu diskutieren, halte ich für falsch, weil eben dann die Nachhaltigkeit der Finanzen infrage gestellt wird“, sagte Blümel am Rande des informellen Treffens der EU-Finanzminister in slowenischen Brdo bei Kranj.
Die Schuldenregeln hätten in den letzten Jahren bewiesen, dass sie flexibel genug seien und einen nachhaltigen Wohlstand in Europa schaffen, sagte der Finanzminister. Wegen der Krise wurden die allgemeinen Schuldenregeln der EU bis voraussichtlich 2023 ausgesetzt. Falsch ist es aus Blümels Sicht, jetzt zu sagen, dass man die Regel nicht brauche, weil man sie nicht eingehalten habe.
Offener Brief veröffentlicht
Blümel hatte zuvor bereits gemeinsam mit Finanzministern aus Dänemark, Lettland, der Slowakei, Tschechien, Finnland, den Niederlanden und Schweden in Medien einen offenen Brief veröffentlicht, in dem ebenfalls eine rasche Rückkehr zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gefordert wird.
Dem Vorschlag der Brüsseler Denkfabrik Bruegel, für grüne Investitionen eine Ausnahme von der Schuldengrenze zu machen, kann Blümel aus wissenschaftlicher Sicht zwar etwas abgewinnen. Er mahnte jedoch, dass das zur Ausrede werden könnte, wenn man das Budget nicht einhalten könne. „Wenn solche Vorschläge dazu dienen, eine Ausrede für manche Länder zu sein, dann finde ich das einen falschen Zugang“, sagte er.
„Nächste Krise“
„Mir geht es darum, dass wir uns jetzt schon vorbereiten müssen auf die nächste Krise, die kommen wird“, sagte Blümel mit Blick auf Reformvorschläge der EU-Kommission. Die EU habe innerhalb von zehn Jahren bereits zwei globale Wirtschaftskrisen erlebt. „Da war es notwendig, dass wir uns als Staaten fiskalische Spielräume schaffen, damit wir entsprechend helfen und reagieren können. Jetzt zu sagen, wir haben so hohe Schuldensätze und brauchen deswegen keine Regeln mehr, ist genau falsch“, so Blümel.