Die Ermittlungen wegen Falschaussage gegen den Leiter der Wiener Oberstaatsanwaltschaft, Johann Fuchs, sind in einem Teilaspekt eingestellt worden. Das betreffe den Verdacht der Falschaussage im Zuge einer Sitzung des parlamentarischen „Ibiza“-Untersuchungsausschusses im Herbst 2020, informierte Staatsanwaltschaftssprecher Hansjörg Mayr die APA heute. Dabei ging es Berichten des „Kurier“ zufolge um mögliche Einflussnahme auf die Ermittlungen rund um das „Ibiza-Video“.
Es stand der Vorwurf im Raum, dass Fuchs dem inzwischen suspendierten Justizsektionschef Christian Pilnacek Informationen zu Verfahrensständen, etwa in der Causa Blümel, zukommen habe lassen. Zudem sollte nach diversen Aussagen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) von Beginn an nicht in die „Ibiza“-Ermittlungen eingebunden werden. Ein Ex-Kabinettsmitarbeiter hatte der WKStA Mails übermittelt, in denen Pilnacek an Fuchs schrieb, der „WKStA keine aktive Rolle zukommen“ zu lassen. Pilnacek und Fuchs beteuerten indes, dass es nur um Medienarbeit ging.
Weitere Ermittlungen im Gange
Nun dürfte es sich bei der teilweisen Einstellung der Ermittlungen vorerst nur um einen Teilerfolg für Fuchs handeln. Weitere Ermittlungen seien im Gange, erklärte Mayr, der sich zu laufenden Ermittlungen aber nicht weiter äußern wollte. Es gehe weiterhin um den Verdacht der Falschaussage.
In seinem Abschlussbericht sah Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl Ende Juli jedenfalls „keine Einflussnahme“ der Politik auf die „Ibiza“-Ermittlungen, wenn auch „ungewöhnliche Handlungsweisen“ Pilnaceks und Fuchs. Mit der WKStA habe es ein „zerrüttetes Verhältnis“ gegeben. Vertreter der WKStA hatten sich über politische Interventionen, meist über die Oberstaatsanwaltschaft Wien, beklagt.