Die EU-Finanzminister haben heute ihr informelles Treffen im slowenischen Brdo bei Kranj mit Debatten über öffentliche Investitionen und über globale Besteuerung fortgesetzt. Österreichs Ressortchef Gernot Blümel (ÖVP), der auf strikte Einhaltung der EU-Schuldenregel beharrt, sieht keine Gefahr, dass Klimainvestitionen in stark verschuldeten Ländern gebremst werden könnten. Zur Diskussion steht unter anderem, für grüne Investitionen eine Ausnahme von der Schuldengrenze zu machen.
„Wenn wir uns alleine die Zinsvorteile ansehen, dann wird viel Geld frei im Vergleich zu vor der Krise, und das ist eine der Möglichkeiten, Investitionen zu tätigen“, so Blümel vor der Sitzung. Darüber hinaus hätten die Fiskalregeln in den letzten Jahren genügend Flexibilität bewiesen, um große Investitionsprojekte angehen zu können, fügte er hinzu.
„Ausnahmen nicht als Ausreden verwenden“
Der zur Debatte stehende Vorschlag, für grüne Investitionen eine Ausnahme von der Schuldengrenze zu machen, stammt von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel. Blümel wiederholte, dass das aus ökonomischer Sicht Sinn habe, mahnte aber, dass solche Ausnahmen nicht als Ausreden verwendet dürften, um sich nicht an die Regeln zu halten. „Die Debatte ist zwar auf der sachlichen Ebene eine sehr gute und aus meiner Sicht zu führende, aber es müssen auch Mechanismen eingebaut werden, dass sie nicht missbraucht werden“, so der Minister vor Journalisten.
Österreich setzt sich zusammen mit sieben weiteren EU-Ländern zur raschen Rückkehr zum Stabilitäts- und Wachstumspakt ein, nachdem aufgrund der Coronavirus-Krise die Schuldenregeln der EU bis voraussichtlich 2023 ausgesetzt wurden. Einen Anlass, um über eine weitere Verlängerung der Ausweichklausel nachzudenken, sieht der Finanzminister angesichts der guten Wachstumsraten in allen EU-Ländern nicht. Bei der geplanten Reform des Stabilitätspakts erwartet er eine längere Debatte; er betonte, dass sie unabhängig von der CoV-Situation geführt werden müsse.
In Hinblick auf das Thema der Unternehmensbesteuerung im 21. Jahrhundert begrüßte Blümel die Fortschritte auf OECD-Ebene für einen globalen Mindeststeuersatz. „Wichtig ist, dass wir hier auf EU-Ebene rasch zu konkreten Umsetzungsschritten kommen. Darüber hinaus braucht es auch steuerliche Fairness bei Kryptowährungen“, betonte er laut einer Mitteilung des Finanzministeriums.