Mückstein sagte im Ö1-Interview, dass Beschlüsse nur eingehalten würden, wenn sie auf breiter Basis getroffen würden. „Die Maßnahmen sind sehr klar definiert, sie sind hinterlegt mit drei Schritten jetzt, mit Intensivstationsauslastungen.“
Dass in Stufe zwei und drei Maßnahmen erst sieben Tage nach Überschreiten der Grenzwerte in Kraft treten – was reihum für viel Kritik gesorgt hat –, begründete er damit, dass dies „transparent“ sei. Es brauche Zeit, bis die Maßnahmen der Bevölkerung kommuniziert werden können. Die Frage, ob die Oberösterreich-Wahl in zwei Wochen weitreichendere Beschlüsse verhindert habe, verneinte Mückstein – die Wahl sei für ihn „nie Thema“ gewesen.
Neue Kampagnen in Planung
Bei den Impfungen sieht der Minister den „Endspurt“ erreicht, über 60 Prozent der Bevölkerung seien zumindest teilgeimpft. Nun müssten die Werbekampagnen adaptiert und altersspezifisch gestaltet werden, „Role Models“ sollen helfen, spezielle Gruppen zu erreichen.
Viel verspricht sich Mückstein davon, niedergelassene Ärzte und Ärztinnen „ins Boot zu holen“, hier könne wichtige Aufklärungsarbeit geleistet werden. Auch die Zusammenarbeit mit Bürgermeister und Bürgermeisterinnen könnte helfen, die Impfbereitschaft anzukurbeln – schließlich wisse man genau, in welchem Ort man wie viel Prozent der Bevölkerung mit dem Impfangebot erreicht habe. Als wenig hilfreich bezeichnete Mückstein die Tatsache, dass es „politische Parteien“ und „Fernsehsender“ gebe, die eine Wirkung der Impfung in Zweifel ziehen oder sogar dagegen kampagnisieren.
Den Druck auf Ungeimpfte zu erhöhen, wie etwa in mehreren deutschen Bundesländern, wo es Pläne gibt, die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte abzuschaffen, die sich auf behördliche Anweisung hin in Isolation begeben müssen, lehnt der Minister ab: „Damit tue ich mir wirklich schwer.“ Auch einer Kostenbeteiligung für Ungeimpfte, die sich einer Behandlung in einer CoV-Intensivstation unterziehen müssen, erteilt Mückstein eine klare Absage.
Ludwig für höheres Tempo
Wiens Bürgermeister Ludwig dagegen drängte am Samstag auf raschere Maßnahmen gegen den Anstieg der CoV-Infektionen. Die „sehr stark steigenden Zahlen“ würden eigentlich erfordern, dass man die drei geplanten Stufen zusammenfasst und österreichweit „sehr zeitnah umsetzt“, sagte er.
Nach den Beratungen der Regierung mit den Landeshauptleuten am Mittwoch hatte er sich – nach Kritik am zu zaghaften Vorgehen im Vorfeld – noch zufrieden gezeigt. „Ich freue mich, dass der konsequente Wiener Weg unterstützt wird“, hatte Ludwig da noch das geschnürte Maßnahmenpaket begrüßt.
Jetzt ist er hingegen „überzeugt, dass wir sehr viel konsequenter vorgehen müssen“. Er glaube, man könne nicht zuwarten, „Einschleifregelungen“ seien nicht mehr angebracht – mehr dazu in wien.ORF.at. Denn die Infektionszahlen würden „in manchen Bereichen explodieren, auch in Spitälern“ und unter jungen Menschen.
Faßmann: „Wir wollen eine offene Schule“
Zu den neuen CoV-Regeln im neuen Schuljahr war ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann in der ZIB2.
Faßmann für Verkürzung der Quarantäne
Unterdessen hat sich in der ersten Schulwoche in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland bei den CoV-Schutzmaßnahmen so manche Schwierigkeit gezeigt – vor allem beim Testen. ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann verteidigte am Freitag in der ZIB2 die Regeln für die Tests. Er bat um Geduld beim „Einpendeln“, ortete aber selbst auch Verbesserungsbedarf.
Änderungen erhofft sich Faßmann auch bei den Quarantäneregeln. Derzeit können sich Schülerinnen und Schüler nach zehn Tagen per PCR-Test „freitesten“, künftig soll das bereits nach fünf Tagen möglich sein. Für die Quarantäneregelung ist das Bildungsministerium allerdings nicht zuständig. Trotzdem hofft Faßmann, „Verbündete“ für eine entsprechende Änderung zu finden.