Der israelische Außenminister Jair Lapid hat einen Plan zur Verbesserung der Lebensbedingungen im Gazastreifen vorgestellt. Im Gegenzug müsse die radikalislamische Hamas für Ruhe sorgen, um die „endlose Spirale der Gewalt“ zu beenden, sagte Lapid gestern bei einer Sicherheitskonferenz in Jerusalem.
In einer ersten Stufe seines Entwicklungsplans mit dem Titel „Wirtschaft im Austausch für Sicherheit“ solle die Infrastruktur im völlig verarmten Gazastreifen erneuert werden. „Das Elektrizitätssystem wird repariert, Gas wird angeschlossen, eine Meerwasserentsalzungsanlage gebaut, das Gesundheitssystem wird deutlich verbessert, und Häuser und Transportwesen werden wieder aufgebaut“, sagte Lapid.
Keine Verhandlungen mit Hamas
„Im Gegenzug muss sich die Hamas zu langfristiger Ruhe verpflichten“, sagte er. In diesem Prozess müsse die internationale Gemeinschaft eine Rolle spielen, allen voran Ägypten, das an den südlichen Gazastreifen grenzt.
Lapid hob hervor, dass er nicht zu Verhandlungen mit der Hamas aufrufe. „Israel spricht nicht mit Terrororganisationen, die uns zerstören wollen“, sagte er.
In einer zweiten Stufe könnten ein Hafen sowie eine Verkehrsverbindung zwischen dem Gazastreifen und dem von Israel besetzten Westjordanland errichtet werden, erläuterte Lapid.
Plan soll Unterstützung von Bennett haben
Sein Plan sei bisher nicht offizielle Linie der regierenden Achtparteienkoalition, er habe aber die Unterstützung von Ministerpräsident Naftali Bennett, sagte Lapid, der im Rahmen einer Rotationsvereinbarung Bennett in zwei Jahren als Regierungschef ablösen soll.
Er habe seinen Vorschlag „Partnern in der arabischen Welt“ vorgestellt sowie den USA, Russland und der Europäischen Union. „Es ist noch viel zu tun, wir sind noch in der Planungsphase“, sagte er. Wenn sein Plan Aussicht auf Erfolg habe und breite Unterstützung erhalte, werde er ihn der Regierung vorlegen.